December 18, 2019 / 4:16 PM / in 8 months

Bitkom-Chef - Huawei-Ausschluss würde Deutschland Jahre zurückwerfen

A worker walks past the logo of the Federal Association for Information Technology, Telecommunications and New Media (BITKOM) at the CeBIT exhibition centre in Hannover February 28, 2010. The world's largest IT fair CeBIT opens its doors on March 2 and runs through March 6. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: SCI TECH POLITICS)

Berlin (Reuters) - Bitkom-Präsident Achim Berg warnt die große Koalition davor, dass ein Ausschluss des chinesischen Netzwerkbetreibers Huawei Deutschland beim Aufbau eines modernen 5G-Mobilfunknetzes “um Jahre” zurückwerfen würde.

“Ein kurzfristiger Ausschluss von einem oder mehreren Herstellern hätte massive negative Folgen für die Digitalisierung Deutschlands”, schreibt der Chef des IT-Branchenverbandes in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD. Deutschland habe alle Chancen, zum Leitmarkt für den modernen 5G-Standard zu werden. Nach der milliardenschweren Frequenzersteigerung wollten die Telekom-Firmen jetzt beginnen, “die besten 5G-Netze Europas zu bauen”, schreibt er weiter, ohne Huawei einmal beim Namen zu nennen.

Da 5G aber technisch auf dem 4G-Netz aufbaue, müssten sämtliche aufrüstbaren 4G-Netze, die mit Komponenten eines unerwünschten Anbieters ausgestattet seien, bei einem Ausschluss rückgebaut und ausgetauscht werden. Der Huawei-Anteil beträgt Schätzungen zufolge rund 70 Prozent. “Das würde die Ausbau- und Investitionspläne für die Netze in Deutschland um Jahre zurückwerfen”, warnt der Bitkom-Chef. Auch das Ziel, die Funklöcher im 4G-Netz zu schließen, wäre durch den Rückbau gefährdet. “Bitte treffen Sie keine Entscheidung, deren Folgen den Netzausbau und die Digitalisierung in Deutschland um Jahre zurückwerfen würde”, schreibt er an die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) und Rolf Mützenich (SPD). Die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern sollte nur nach “objektiven und rationalen Maßstäben” bei der Überprüfung der vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen beurteilt werden.

Hintergrund sind Bestrebungen von Huawei-Kritikern beider Fraktionen, eine Beteiligung des Unternehmens auszuschließen oder eine politische Entscheidung einzufordern. Sie sehen die Gefahr von Spionage oder Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

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