March 13, 2019 / 8:05 AM / 5 months ago

Geheimdienstkontrolleur sieht trotz Huwaei keine Folgen für Kooperation mit US-Diensten

FILE PHOTO: The Huawei brand logo is seen above a store of the telecoms equipment maker in Beijing, China, March 7, 2019. REUTERS/Thomas Peter/File Photo

Berlin (Reuters) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg rechnet trotz des Streits über die Rolle des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau des deutschen Mobilfunknetzes 5G nicht mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA.

“Die Amerikaner sind ein ganz wesentlicher Partner bei der Terrorabwehr”, sagte Sensburg am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das gelte aber umgekehrt auch für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Er könne sich daher nicht vorstellen, “dass man diese gute Zusammenarbeit aufkündigt”.

Sensburg ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrolliert. Er warf den USA handfeste wirtschaftliche Interessen bei ihrem Vorgehen gegen Huawei vor. “Hier geht es um wirtschaftspolitische Machtausübung”, sagte der CDU-Politiker. “Hier geht es in gewisser Weise um Protektionismus.” Die Amerikaner wollten, dass ihre Komponenten beim Aufbau des 5G-Netzes verbaut würden. Ziel müsse es sein, sich nicht auf einen Anbieter zu konzentrieren, sondern das Netz von vielen Herstellern aufbauen zu lassen. Dabei müsse beispielsweise gesichert werden, dass die Quellcodes offengelegt werden. “Das schafft eine gewisse Sicherheit”, sagte Sensburg.

Die EU-Regierungen reagieren bisher unterschiedlich auf die US-Aufforderung, Huawei aus Sicherheitsgründen vom 5G-Aufbau auszuschließen. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte, seine Regierung prüfe den Einsatz derzeit.

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