November 11, 2019 / 11:57 AM / 25 days ago

Söder und Weil gegen Ausschluss von Huawei bei 5G-Aufbau

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder speaks to the media prior to a trip to the top of Zugspitze mountain during a meeting of federal state leaders in Garmisch-Partenkirchen Germany, October 24, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Die Ministerpräsidenten Bayerns und Niedersachsens, Markus Söder und Stephan Weil, haben sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des neun 5G-Mobilfunknetzes ausgesprochen.

“Von vorneherein zu sagen, ich schließe aus, weil es einem anderen Partner in der Welt nicht passt ist. ... ein bisschen ein Problem”, sagte CSU-Chef Söder am Montag in Berlin beim Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung” in Anspielung auf entsprechende US-Forderungen. Er sprach von “ideologischen” Positionen.

Auch der SPD-Politiker Weil machte deutlich, dass der deutsche Ansatz darin bestehen müsse, sich gegen Manipulationen von allen Seiten zu schützen - nicht nur aus China. “Ich würde auch für niemanden sonst die Hand ins Feuer legen, dass er mit meiner Infrastruktur hochsensibel umgeht”, sagte Weil, ohne die USA zu nennen. Hintergrund ist, dass es in den vergangenen Jahren auch Spionagevorwürfe gegen die USA gegeben hatte. Es sei nicht entscheidend, woher ein Unternehmen komme, sondern wie Deutschland sein 5G-Mobilfunknetz schütze, sagte Weil. Erst vorige Woche hatte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Berlin erneut den Ausschluss von Huawei gefordert. Die US-Regierung befürchtet ein Einfallstor für Spionage durch China bei Verwendung von Huawei-Technik.

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