December 12, 2019 / 4:26 PM / 8 months ago

Huawei/5G-Kritiker in Regierungsfraktionen machen Druck

The Huawei logo is pictured at the IFA consumer tech fair in Berlin, Germany, September 5, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - In den Regierungsfraktionen erhöhen die Kritiker einer Huawei-Beteiligung am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzwerkes ihren Druck auf die Koalition:

Die Außenpolitiker von Union und SPD haben einen Reuters vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag ausgearbeitet, der eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters zumindest erschweren soll. Da sich die Bundesregierung dagegen sträubt, dass die Fraktionen dieses Papier kommende Woche beschließen, will die SPD-Fraktion nun am Dienstag ein eigenes, ebenfalls kritisches Papier verabschieden. Dieses war bisher zugunsten einer fraktionsübergreifenden Initiative zurückgestellt worden.

Der SPD-Abgeordnete und Digitalexperte Falko Mohrs warnte unterdessen Telekommunikationsfirmen, bereits Verträge mit Huawei für den 5G-Ausbau abzuschließen. “Ich wäre an Stelle der Firmen sehr zurückhaltend,” sagte er der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf mögliche Vorgaben der Politik. Zuvor hatte Telefoncia Deutschland angekündigt, an der Partnerschaft mit Huawei auch bei 5G festzuhalten. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte die Firmen vor einer Huawei-Beteiligung gewarnt.

Am Dienstag hatte es nach Informationen aus Koalitionskreisen ein Gespräch von SPD-Abgeordneten mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegeben. Die Bundesregierung beharrt bisher darauf, dass kein Land und kein Unternehmen per se vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden soll. Stattdessen sollen harte Sicherheitskriterien für alle Netzwerkausrüster aufgestellt werden. Auch der CDU-Parteitag hatte sich dieser Linie angeschlossen - auch wenn der Beschluss des Parteitages unterschiedlich ausgelegt wird. Die Bundesregierung stellt sich damit gegen US-Forderungen nach einem expliziten Ausschluss von Huawei, folgt aber der Linie einiger anderer EU-Staaten.

Vor allem etlichen Unionsaußenpolitikern wie Norbert Röttgen geht dies aber nicht weit genug. Sie fürchten wie die US-Regierung mögliche Spionage oder Sabotage in dem ultraschnellen und vernetzten künftigen 5G-Mobilfunk. Huawei hat entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. In dem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag wird die Argumentation etwa des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zurückgewiesen, dass eine Zertifizierung der 5G-Hard- und Software Sicherheit schaffe. “Die Erfahrung mit 5G-Technologie in Großbritannien zeigt, dass in überprüfter Hard- und Software ‘backdoors’ und Schwachstellen gefunden und im Anschluss nur mit großer Verzögerung oder gar nicht geschlossen wurden”, heißt es.

Deshalb, so die Forderung, dürften nur Lieferanten genutzt werden, wenn es keine zu starke Verflechtung von Staat und Firmen gebe, die Gesetzgebung im Ursprungsland eine “demokratische Gewaltenteilung” vorsieht und es eine Datenschutzvereinbarungen zwischen der EU und dem Drittland gibt. Zudem müsse ausgeschlossen werden, dass die Regierung eines Drittlandes “Druck oder Einfluss auf den Lieferanten nehmen” könnte. Nach diesen Kriterien könne kein chinesischer Ausrüster zum Zuge kommen, argumentieren die Autoren des Papiers, zu dem bei der SPD auch Wirtschafts-, Innen- und Digitalpolitiker gehören. Als erstes hatte die RND-Zeitungsgruppe über das Papier berichtet.

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