February 6, 2019 / 9:52 AM / in 5 months

Bundesregierung bereitet Entscheidung zu Umgang mit Huawei vor

A sign of Huawei is pictured at its shop in Beijing, China January 29, 2019. REUTERS/Jason Lee

Berlin (Reuters) - Die Zukunft des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in Deutschland ist weiter offen. Zwar diskutierten mehrere Bundesminister laut Regierungskreisen über den Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes.

“Die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Es gehe darum, Sicherheitsrisiken zu minimieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, es müsse klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne. Derzeit werde über konkrete Maßnahmen gesprochen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

Entscheidungen, ob und in welcher Art und Weise Telekomfirmen künftig mit Huawei zusammenarbeiten können, werden erst kommende Woche nach dem Koalitionsausschuss erwartet, an dem auch die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD teilnehmen. Ziel aller Beteiligten ist es, vor der 5G-Auktion, die in der zweiten März-Hälfte ansteht, Klarheit zu schaffen.

Regierungskreisen zufolge nahmen an dem Treffen am Mittwoch unter anderem Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenminister Horst Seehofer teil. Außenminister Heiko Maas war hingegen auf dem Weg nach Washington. In der Bundesregierung hätten vor allem das Auswärtige Amt und die Sicherheitsdienste Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik vorgebracht. Das Wirtschaftsministerium soll hingegen offener sein, sollten chinesische Anbieter die gestellten Sicherheits-Kriterien erfüllen. Entsprechende Konzepte müssen den von der Bundesnetzagentur gemeinsam mit dem Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) erstellten Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Geheimdienste werfen Huawei vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen oder kritische Infrastruktur lahmzulegen. Die Skepsis schürt ein Gesetz in der Volksrepublik, wonach jede heimische Firma der Regierung zur Seite stehen muss, sollte dies gefordert werden. Das Unternehmen weist dies zurück, Beweise für Verstöße gegen Landesgesetze oder Spionage gibt es bisher in keinem Land. Trotzdem ist der weltgrößte Netzwerkausrüster auf Druck der USA nicht nur in der weltgrößten Volkswirtschaft nahezu kaltgestellt worden, auch Australien und Neuseeland haben Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Andere Länder prüfen eine solche Maßnahme.

Insider aus der Telekombranche halten letztlich drei Szenarien in Deutschland für möglich. Demnach könnten entweder die Vorschläge von Branchenprimus Deutsche Telekom, die eine Art Sicherheits-TÜV für sensible Netzbauteile sowie die Hinterlegung von Quellcodes umfassen, angewendet werden. Oder es wird beschlossen, dass Huawei-Infrastruktur nicht im besonders sensiblen Kernnetz eingesetzt werden darf. Die weitreichendste Entscheidung wäre, wenn Huawei-Produkte letztlich auch aus dem Antennennetz entfernt werden müssen. Bisher arbeiten alle drei Netzbetreiber hierzulande - neben Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland - mit Huawei zusammen. Vertreter von Huawei in Deutschland hatten sich bereits hinter die Telekom-Vorschläge gestellt und erklärt, eine solche Initiative trage “zu einer dringend gebotenen Versachlichung der aktuellen Debatte um 5G-Sicherheit bei”.

5G soll Datengeschwindigkeiten ermöglichen, die mindestens 100 Mal schneller sind als die der aktuellen 4G-Netze und für sehr niedrige Reaktionszeiten sorgen. Zudem benötigt die Netzwerktechnik weniger Energie und kann Informationen besser verarbeiten. Es müssen keine Unterbrechungen während der Übertragung befürchtet werden. Das sind Bedingungen, wie sie für künftige Schlüsseltechnologien nötig sind - etwa das autonome Fahren, virtuelle Realität und Industrie 4.0. Die ersten Frequenzen sollen in der zweiten März-Hälfte versteigert werden. Verzögerungen drohen allerdings durch einen von Telefonica Deutschland eingereichten Eilantrag. Das ändere sowohl zeitlich wie auch inhaltlich die Verfahrenslage, sagte ein Telekom-Sprecher. Der Bonner Dax-Konzern prüfe nun alle rechtlichen Möglichkeiten.

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