November 20, 2019 / 9:44 AM / 22 days ago

Huawei-Kritiker in SPD wollen Fraktionsvotum über Ausschluss

The Huawei logo is pictured at the IFA consumer tech fair in Berlin, Germany, September 5, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Mehrere SPD-Abgeordnete wollen in der kommenden Woche einen Fraktionsbeschluss zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes erreichen.

“Ich bin optimistisch, dass dies durchgeht”, sagte einer der Initiatoren eines entsprechenden Positionspapiers, Falko Mohrs, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Man suche auch das Gespräch mit den Huawei-Kritikern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und werde aufmerksam beobachten, ob sich der CDU-Parteitag am Wochenende in der Frage festlege. Die Bundesregierung lehnt bisher einen expliziten Ausschluss des Unternehmens ab und will eher harte Sicherheitsstandards festlegen, die alle Hersteller erfüllen müssen. Hintergrund der Debatte sind Befürchtungen, dass China Huawei-Technik als Einfallstor für Spionage nutzen könnte.

“Wir sehen drei Bedrohungen”, sagte Mohrs. “Spionage, Sabotage und den Verlust der industriellen und technologischen europäischen Souveränität. Deshalb befürworten die neun Unterstützer des Antrages, dass beim 5G-Ausbau vor allem die europäischen Hersteller Nokia und Ericsson zum Einsatz kommen. Mohrs bezweifelte, dass die geplante Zertifizierung von Hard- und Software durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausreichen werde, um Gefahren abzuwenden. “Wie will das BSI etwa Notfall-Updates schnell zertifizieren? Dadurch können Sicherheitslücken beim Aufspielen von Software entstehen.”

Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es eine Gruppe von Parlamentariern, die die Regierung auffordern, Huawei wie auch von den USA verlangt von dem 5G-Aufbau auszuschließen. Mohrs begründete den Vorstoß der SPD-Parlamentarier damit, ein Signal an die Telekommunikationsfirmen zu senden, die bereits Verträge mit Netzwerkausrüstern abschlössen. Der Bundestag werde zudem bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes mitreden. Zuerst hatte die “Bild” über den Vorstoß berichtet.

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