November 20, 2019 / 3:11 PM / 15 days ago

Huawei-Kritiker in Regierungsfraktionen proben Aufstand

FILE PHOTO: A Huawei company logo is pictured at the Shenzhen International Airport in Shenzhen, Guangdong province, China July 22, 2019. REUTERS/Aly Song/File Photo

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - In den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wächst der Widerstand gegen eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes.

Die SPD-Fraktion soll nach Forderung mehrerer Abgeordneter bereits am Montag für einen Ausschluss stimmen. Der am Freitag beginnende CDU-Parteitag in Leipzig muss über mehrere Anträge entscheiden, die einen Ausschluss von Huawei oder eine Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung verlangen. Die Bundesregierung betonte am Mittwoch, dass sie an ihrem bisherigen Kurs festhalten wolle, der scharfe Sicherheitsanforderungen für alle Anbieter von 5G-Produkten vorsieht - ohne einen formellen Ausschluss einzelner Firmen. Diese Position hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt. Sollten sich die SPD-Fraktion und die CDU auf eine Ablehnung festlegen, droht ein Konflikt mit der Bundesregierung.

Neun SPD-Abgeordnete, darunter auch der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Westphal und der außenpolitische Sprecher Nils Schmid, warnen vor drei Gefahren einer Huawei-Beteiligung: Spionage, Sabotage sowie eine industriepolitische und technologische Abhängigkeit Europas. “Es geht um die Rückgewinnung der digitalen Souveränität”, schreiben sie in einem gemeinsamen Positionspapier. Deshalb sollten die beiden europäischen 5G-Ausrüster Ericsson und Nokia zum Zuge kommen.

“Ich bin optimistisch, dass dies durchgeht”, sagte einer der Initiatoren des SPD-Papiers, Falko Mohrs, der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die Fraktionssitzung am Montag. Mohrs bezweifelt, dass die geplante Zertifizierung von Hard- und Software durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausreichen werde, um Gefahren abzuwenden. “Wie will das BSI etwa Notfall-Updates schnell zertifizieren? Dadurch können Sicherheitslücken beim Aufspielen von Software entstehen”, sagte Mohrs. Er kündigte an, das Gespräch auch mit den Huawei-Kritikern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu suchen. Man beobachte aufmerksam, ob sich der CDU-Parteitag am Wochenende in der Frage festlege.

SIGNAL AN TELEKOMMUNIKATIONSFIRMEN

Auf dem CDU-Parteitag gibt es zwei Anträge, die den Parteitag zu einem Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom 5G-Mobilfunkaufbau auffordern. Die Parteiführung sieht dies angesichts der Position von Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun skeptisch. Sehr viel mehr Chancen wird einem Initiativantrag von Abgeordneten um den Außenpolitiker Norbert Röttgen eingeräumt, in dem vor allem eine Befassung des Bundestages gefordert wird. Die ist aber bei der Beratung über das Telekommunikations- und das IT-Sicherheitsgesetz ohnehin vorgesehen. Denn im Gesetzgebungsverfahren können weitere Hürden für eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens eingebaut werden.

Mohrs begründete den Vorstoß der SPD-Parlamentarier damit, ein Signal an die Telekommunikationsfirmen senden zu wollen, die bereits Verträge mit Netzwerkausrüstern für das 5G-Netz abschlössen. Die Firmen wollen Komponenten aller Anbieter einsetzen, die die Sicherheitszertifizierung erhalten. Dies mache den 5G-Ausbau günstiger und erlaube, Komponenten unzuverlässiger Firmen später austauschen zu können. Zumindest die Deutsche Telekom signalisierte laut “WirtschaftsWoche” bereits Kompromissbereitschaft. Binnen zwei Jahren werde das Unternehmen den Anteil von Komponenten aus Asien auf null Prozent senken, berichtete das Magazin unter Berufung auf Konzernkreise. Huawei-Komponenten im Kernnetz, die heute noch vorhanden sind, sollten ausgetauscht werden.

Auch in der Bundesregierung war diskutiert worden, ob man den Einsatz von Huawei-Produkten auf die weniger sensiblen Teile des 5G-Netzes beschränken könnte. Das von der US-Regierung geforderte formelle Verbot chinesischer Anbieter lehnt die Regierung auch mit dem Argument ab, dass dies einerseits als protektionistische Maßnahme angesehen werden könnte. Andererseits fürchten Regierung und Industrie chinesische Gegenmaßnahmen.

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