December 17, 2019 / 2:39 PM / 8 months ago

Union und SPD peilen Verständigung über Huawei/5G im Januar an

The logo of Huawei Technologies is pictured in front of the German headquarters of the Chinese telecommunications giant in Duesseldorf, Germany, February 18, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die Regierungsfraktionen von Union und SPD peilen für Januar eine Entscheidung über den Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes an.

Fünf stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion legten ein Papier vor, das Grundlage der Debatte der Unionsabgeordneten werden soll und Huawei nicht explizit ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion verabschiedete am Dienstag ein weitergehendes Positionspapier, nach dem vor allem europäische 5G-Ausrüster wie Ericsson und Nokia zum Zuge kommen sollen. “Ich glaube, wir werden da im Januar eine Lösung finden”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Jens Zimmermann, der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf eine gemeinsame Position[nL8N28R1XP]. Ähnlich äußerte sich CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei gegenüber Reuters.

Die Positionen der Regierungsfraktionen sind entscheidend, weil der Bundestag 2020 im Zusammenhang mit dem 5G-Netz sowohl über ein neues Telekommunikations- als auch ein neues IT-Sicherheitsgesetz entscheiden muss. Die Bundesregierung pocht auf scharfe Sicherheitsanforderungen für das schnelle künftige 5G-Netz, will aber eine “Lex Anti-China” auf jeden Fall vermeiden. So heißt es auch im SPD-Positionspapier: “Die Sicherheitsanforderungen gelten für alle Anbieter gleichermaßen.” In beiden Regierungsfraktionen gibt es jedoch Huawei-Kritiker, die mit Hinweis auf mögliche Spionage einen Ausschluss des Unternehmens zumindest indirekt festschreiben wollen.

In der vergangenen Woche hatten die Huawei-Kritiker einen fraktionsübergreifenden Entwurf vorgelegt, nach dem Lieferanten aus Ländern ausgeschlossen werden sollen, wenn es eine zu starke Verflechtung von Staat und Firmen sowie im Ursprungsland keine demokratische Gewaltenteilung bei der Gesetzgebung gibt. Dies würde Anbieter aus dem kommunistischen China betreffen. Ähnlich ist es mit dem SPD-Papier, in dem jeder Anbieter ausgeschlossen werden soll, “wenn nicht-rechtstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind”.

Die fünf Unionsfraktionsvize haben ein Kompromisspapier vorgelegt, das nun zunächst in den eigenen Reihen beraten werden soll. “Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Neben höchsten Sicherheitsanforderungen im künftigen 5G-Kernnetz wird gefordert, dass “Monokulturen” - also ein 5G-Aufbau nur mit einem Anbieter - vermieden werden. Die Unionspolitiker wollen den Anteil außereuropäischer Ausrüster bis 2025 auf höchstens 30 Prozent in den Zugangsnetzen beschränken. Dies würde auch US-Unternehmen, vor allem aber Huawei treffen, dessen Anteil im bisherigen 4G-Netz in Deutschland wesentlich höher liegt.

“Die Fraktion wird sich Anfang des neuen Jahres eine Meinung bilden. Dann wird es mit dem Koalitionspartner SPD Gespräche über eine gemeinsame Positionierung geben”, sagte Unions-Fraktionsvize Frei. Er rechnet wie Zimmermann mit einer Verständigung. So fordern beide Fraktionen eine EU-Industriestrategie, um in Europa starke 5G-Ausrüster aufzubauen beziehungsweise zu erhalten. Eine Differenz ist, dass die SPD die von der Union vorgesehene Unterscheidung zwischen Kernnetz und anderen 5G-Bestandteilen für unrealistisch hält.

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