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Ex-Chef von Hypo Real Estate kommt mit blauem Auge davon
September 29, 2017 / 2:20 PM / 2 months ago

Ex-Chef von Hypo Real Estate kommt mit blauem Auge davon

München (Reuters) - Der bisher teuerste Bank-Zusammenbruch in Deutschland endet für die verantwortlichen Spitzenmanager glimpflich.

Petra Wittmann, judge in the trial against former Hypo Real Estate CEO Georg Funke, arrives in a Munich courtroom, Germany, March 20, 2017. REUTERS/Michael Dalder

Der Prozess gegen den ehemaligen Chef des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, und den damaligen Finanzvorstand Markus Fell wird gegen Geldauflagen von zusammen 43.000 Euro eingestellt, wie das Landgericht München am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Bilanzfälschung und Marktmanipulation vorgeworfen. Sie hätten die Öffentlichkeit in der Finanzkrise bewusst über die Geldnöte der Immobilienbank getäuscht. Der Anklagebehörde war es aber bisher nicht gelungen, dies in der Beweisaufnahme zu erhärten, wie das Gericht feststellte. Das Verfahren drohte außerdem wegen Verjährung zu platzen.

Die Schieflage der HRE war in Deutschland das dramatischste Kapitel der Finanzkrise, die 2007 in den USA wegen fauler Hypothekenkredite ausgebrochen war. Im September 2008 musste das Münchner Institut vom Steuerzahler mit fast zehn Milliarden Euro gerettet werden. Hinzu kamen Garantien bis zu 124 Milliarden Euro. Der gesunde Kern der HRE - heute Deutsche Pfandbriefbank (pbb) - ist seit zwei Jahren wieder an der Börse. An der Abwicklung der “Bad Bank” der HRE, FMS Wertmanagement, hat der Steuerzahler aber noch Jahre zu knabbern.

Der heute 62-jährige Funke kann sich mit 18.000 Euro aus dem Strafprozess verabschieden, Fell zahlt 25.000 Euro. Im äußersten Fall hatten ihnen mehrjährige Haftstrafen gedroht. Doch während der jahrelangen Ermittlungen waren die Vorwürfe gegen sie deutlich zusammengeschmolzen. Das Landgericht erklärte, zuletzt sei es nicht um falsche Zahlen oder Fakten gegangen, sondern um “eine den vorhandenen Beurteilungsspielraum überschreitende und damit nicht mehr vertretbare Beurteilung der Liquiditätslage” der Bank. Verfahren gegen sechs weitere ehemalige HRE-Vorstände waren bereits zuvor gegen Geldauflagen eingestellt worden.

GRÜNEN-EXPERTE: “UNFASSBAR”

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte das Ende des Prozesses: “Dass der Hauptverantwortliche des HRE-Desasters, das den deutschen Steuerzahler mindestens 19 Milliarden Euro gekostet hat, gegen Zahlung von 18.000 Euro aus seiner strafrechtlichen Verantwortung entlassen wird, ist unfassbar.” In Deutschland müsse Fehlverhalten an den Finanzmärkten härter geahndet werden.

Funke und Fell hatten die Vorwürfe bestritten. “Wir haben jetzt zwar keinen echten Freispruch”, sagte Funkes Verteidiger Wolfgang Kreuzer der Nachrichtenagentur Reuters. “Dafür haben wir die Gewissheit, dass das Verfahren endgültig abgeschlossen ist.” Fells Anwalt Christian Sering sagte, das Verfahren habe seinen Mandaten massiv belastet. Er habe daher nicht monatelang auf einen Freispruch warten wollen. Das Gericht hielt den Bankern das lange Verfahren und den öffentlichen Zorn nach der Pleite zugute. Funke war zeitweise der meistgeschmähte Banker in Deutschland. Er flüchtete ins Ausland und arbeitete zeitweise als Immobilienmakler auf Mallorca.

Der Prozess gegen Funke und Fell war eines der letzten großen Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland. Die meisten Verfahren gegen Vorstände von Bankmen, die sich verhoben hatten, gingen ähnlich glimpflich zu Ende wie der HRE-Prozess. Ins Gefängnis musste bisher niemand. Mehrere Gericht urteilten, unternehmerische Fehlentscheidungen seien nicht mit kriminellem Verhalten gleichzusetzen.

Anleger, die wegen der Pleite der HRE auf Schadenersatz geklagt haben, könnten es nach dem Ende des Prozesses schwerer haben, ihre Forderungen durchzusetzen, auch wenn die Zivilklagen formal davon nicht berührt sind. Das Oberlandesgericht München urteilte in einem von Aktionären geführten Schadenersatzprozess, der HRE-Vorstand habe Anleger getäuscht. Der Schadenersatzstreit liegt nun beim Bundesgerichtshof.

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