June 4, 2018 / 6:17 AM / 4 months ago

Zeitung - Koalition streitet über geplante Verbraucherklage

Frankfurt (Reuters) - Die schwarz-rote Regierungskoalition streitet einem Zeitungsbericht zufolge über die geplanten neuen Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen.

German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel, leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer and leader of the Social Democratic Party (SPD) Olaf Scholz sign a coalition deal during a ceremony in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Das Kabinett hatte im Mai einen Gesetzentwurf für die sogenannte Musterfeststellungsklage verabschiedet, bei der sich Verbraucher in Rechtsstreitigkeiten von Verbänden vertreten lassen können.

Das “Handelsblatt” berichtete vorab aus seiner Montagausgabe, die Union wolle die bereits vereinbarten Kriterien für eine Klagebefugnis weiter verschärfen - was bei der SPD auf energischen Widerstand stoße. Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte der Zeitung, es sei zu prüfen, ob die Kriterien ausreichten, “um unseriöse Verbände auch aus dem EU-Ausland von der Klagebefugnis auszuschließen”. Das sei für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Die SPD wiederum sehe Änderungsbedarf in der Verjährungsfrage, so die Zeitung.

Die Musterfeststellungsklage soll die Verbraucher in Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können. Es wird erwartet, dass die erste große Musterfeststellungsklage den Dieselskandal bei Volkswagen betrifft. Viele Besitzer von VW-Dieselautos mit manipulierter Abgas-Steuerung verlangen Entschädigungen. Allerdings verjähren mögliche Schadensersatzansprüche Ende 2018. Die Koalition hat deshalb verabredet, dass die Musterfeststellungsklage spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten soll.

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