July 7, 2020 / 5:34 AM / a month ago

Medienbericht - Ethikrat skeptisch gegenüber Spahns Immunitätsausweis

German Health Minister Jens Spahn gives a statement, after the weekly cabinet meeting, on the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, April 29, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

(Reuters) - Im Deutschen Ethikrat gibt es einem Medienbericht zufolge offenbar Skepsis gegenüber dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürworteten Corona-Immunitätsausweis.

Das ergibt sich nach einem Bericht des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND, Dienstagsausgaben) aus Äußerungen von Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen und Mitglied des 26-köpfigen Gremiums, bei einem Webinar des Londoner “Nuffield Council on Bioethics” vom vorigen Donnerstag. Eine Aufzeichnung des Webinars liege dem RND vor.

Augsberg erklärt darin, dass sich das Gremium bei dem Thema praktisch in “einem Schwebezustand” befinde. Viele Mitglieder zweifelten daran, dass sich normativ-ethische Aussagen zu einem Immunitätsausweis überhaupt machen ließen, weil eine Immunität gegen das Virus bis heute gar nicht zweifelsfrei nachzuweisen sei. Er betont aber auch, dass ein solcher Ausweis “Freiheiten zurückgeben” könne. Er jedenfalls sei da “optimistisch” und im Ethikrat bei dem Thema die am wenigsten kritische Stimme, so der Jura-Professor. Wörtlich sagt er: “Man könnte das Instrument verantwortungsvoll nutzen.” Deshalb stellt Augsberg sein zustimmendes Minderheitsvotum zu einem mutmaßlich ablehnenden Mehrheitsvotum in Aussicht.

Spahn hatte die Pläne für einen Corona-Immunitätsnachweis im Mai auch nach Protesten der SPD vorerst zurückgezogen und stattdessen den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Der Ausweis ist praktisch umstritten, weil Immunität gegen das Virus bisher nicht sicher zu belegen ist. Er ist aber auch ethisch umstritten, weil er im Falle einer sicher nachzuweisenden Immunität eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen könnte - von immunen Menschen, die sich frei bewegen könnten, und allen anderen, die es nicht könnten.

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