May 3, 2013 / 11:24 AM / in 6 years

EXKLUSIV: Regierung genehmigt Panzer für Indonesien

A Leopard 2 tank takes part in a rehearsal for a training and information day of the German army Bundeswehr in Munster, Lower Saxony, September 19, 2012. Picture taken September 19. REUTERS/Morris Mac Matzen (GERMANY - Tags: MILITARY)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Rüstungskreisen zufolge den Export gebrauchter Kampfpanzer nach Indonesien genehmigt.

´ s sei die Lieferung von rund 100 Leopard-2-Kampfpanzern sowie 50 Schützenpanzern des Typs Marder gebilligt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem mit dem Vorgang Vertrauten. Der Rüstungskonzern Rheinmetall solle die Panzer vor dem Export aufbereiten. Eine Entscheidung über die umstrittene Lieferung von über 200 neuen Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien werde die Bundesregierung dagegen bis zum Ende ihrer Amtszeit nicht mehr fällen.

Da eine für das zweite Quartal angesetzte Sitzung des Bundessicherheitsrates abgesagt worden sei, sei auf absehbare Zeit nicht mit weiteren Genehmigungen für den Export von größerem Kriegsgerät zu rechnen, sagte der Insider. Es wäre die letzte Sitzung des geheim tagenden Gremiums vor dem Ende der Legislaturperiode gewesen. Damit muss nach der Bundestagswahl im Herbst die neue Regierung über das Milliarden-Geschäft mit Saudi-Arabien entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Königreich als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet. Die Opposition kritisiert das Vorhaben jedoch wegen der Menschenrechtsverstöße in dem streng islamischen Land.

Indonesien gilt hinsichtlich der Menschenrechte als weniger heikel. Im vergangenen Herbst hatte das Verteidigungsministerium des Inselstaates erklärt, es wolle 130 Leopard-2-Panzer kaufen. Das finanzielle Volumen des Vertrags mit Rheinmetall wurde damals mit 280 Millionen Dollar angegeben.

Die größte Volkswirtschaft Südostasiens hat ihre Rüstungsausgaben seit 2010 massiv erhöht. Das Land liegt an wichtigen Seehandelsrouten wie der Straße von Malakka, die es schützen will. Zudem betrachtet es die Aufrüstung in China, Singapur, Vietnam, Thailand und anderen asiatischen Staaten mit Argwohn und befürchtet, hinter deren militärischer Schlagkraft zurückzufallen. Die Modernisierung der indonesischen Armee soll fünf Jahre dauern und 15 Milliarden Dollar kosten.

Unter den Staaten am Südchinesischen Meer, wo riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden, gab es zuletzt Spannungen. China beansprucht das Gebiet für sich und hat damit fast alle anderen Staaten der Gegend gegen sich aufgebracht. Auch die USA haben Waffenlieferungen an Indonesien angekündigt.

Bereits Mitte April war bekanntgeworden, dass der Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 62 neue Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen in das Emirat exportieren wird. Asien sowie der Nahe und Mittlere Osten sind Wachstumsmärkte für Rüstungsgüter, während die Wehretats in Europa wegen der Finanzkrise schrumpfen.

- von Sabine Siebold

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