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Inlandsnachrichten

SPD-Fraktion für Auto-Pakt nach Vorbild von Kohle-Hilfen

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD-Fraktion will den Wandel in der Autobranche mit staatlichen Fonds und Hilfen wie beim Kohle-Ausstieg unterstützen.

“Wir wollen einen Zukunftspakt Automobil, der alle Beteiligten in die Verantwortung nimmt”, heißt es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Die drohenden Brüche in der Branche müsste soweit wie möglich abgefedert werden. Besonders die Zulieferer seien in Gefahr. Ihnen könne etwa über regionale Beteiligungsfonds geholfen werden. Auch Strukturhilfen für die Regionen sollten fließen: “Ein Beispiel dafür sind die Hilfen zur Strukturstärkung für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen.” Eine Kaufprämie für Benziner oder Diesel soll es - anders als von der CSU gefordert - nicht geben.

Der Strukturwandel in der Autoindustrie sei die zentrale politische, wirtschaftliche und klimapolitische Herausforderung des Jahrzehnts, heißt es weiter in dem Papier. Die Absatzkrise bei Benzinern und Diesel-Fahrzeugen sowie die fehlenden E-Autos nehme bereits Entwicklungen vorweg. In den kommenden fünf bis zehn Jahren würden diese über Wettbewerbsfähigkeit und Existenz der Branche in Deutschland entscheiden. Klar ist für die SPD-Fraktion demnach, dass das Auto der Zukunft elektrisch betrieben wird. “Die Antriebsfrage ist zugunsten der strombasierten Antriebe entschieden, bis 2030 muss mit Blick auf die internationalen Klimaziele und die im Klimaschutzgesetz definierten Ziele annähernd die Hälfte des Pkw-Absatzes in Deutschland auf alternative Antriebe entfallen.”

Um die Beschäftigen in der Branche zu schützen, solle das Kurzarbeitergeld weiter entwickelt werden, fordert die SPD-Fraktion. Die Aufstockung des Geldes könne an Qualifizierung geknüpft werden. Im Fall einer Pleite müsse die Bundesagentur für Arbeit Transfergesellschaften für die Beschäftigen länger fördern.

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