April 28, 2020 / 11:54 AM / a month ago

Industrie warnt vor zu viel Politikeinfluss bei Staatsbeteiligungen

Sign shows the logo of the CDU/CSU faction in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor zu viel staatlichem Einfluss nach Beteiligungen an unverschuldet in Not geratenen Unternehmen in der Corona-Krise.

Der Staat sollte den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF nutzen, um kurzfristig zu helfen und sich anschließend so schnell wie möglich wieder zurückzuziehen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. Es sei jedoch kontraproduktiv, die Verhandlungen mit weitergehenden politischen Zielen zu überfrachten. “Die derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken”, mahnte Lang. “Das wäre eine Gefahr für Unternehmen wie Branchen und ihre Belegschaften.”

Für eine möglichst kurze Phase seien zeitlich begrenzte Beteiligungen des Staates vertretbar, sagte Lang. “Dabei geht es auch um den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.” Wer auf den Fonds zugreifen wolle, sollte dies tun, ohne politische Einmischung in sein operatives Geschäft befürchten zu müssen. “Risiken entstehen, wenn der Staat aktiv in die Unternehmenspolitik oder die Unternehmensstrategie eingreift”, so Lang. “Dann droht eine Politisierung des Geschäftsmodells – umso mehr, wenn es sich um bekannte und große Unternehmen handelt.”

Der Bund erwägt etwa die Beteiligung an der Lufthansa. Die Frage, wie viel Einfluss der Staat damit auf strategische Entscheidungen bekommt, ist umstritten. Politiker von CDU/CSU sprachen sich für eine stille Beteiligung ohne Stimmrecht aus, damit das Lufthansa-Management unbehelligt von der Politik agieren kann. SPD-Politiker forderten dagegen einen Einstieg über ein Aktienpaket, damit über den Aufsichtsrat etwa die Frage eines Jobabbaus mitentschieden werden kann. Sie schenken damit den Appellen der Gewerkschaften Verdi, Vereinigung Cockpit und UFO Gehör. Diese fordern Beschäftigungsgarantien in Unternehmen, die mit dem Geld der Steuerzahler gestützt werden.

Ohne finanzielle Unterstützung vom Staat könnte es für die Airline eng werden, sagte Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. “Hier sollte die Prämisse lauten: Kapital: Ja. Unverhältnismäßiger Einfluss auf unternehmensstrategische Entscheidungen: Nein.”

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