September 12, 2018 / 5:57 AM / 10 days ago

Deutsche Wirtschaft fordert von Politik Position gegen Fremdenhass

Berlin (Reuters) - Deutsche Wirtschaftsverbände appellieren vor der Generaldebatte im Bundestag an die Politik, sich eindeutig gegen Fremdenhass zu positionieren.

BDI President Dieter Kempf and Director General Joachim Lang welcome German Chancellor Angela Merkel to the German Industry Day, hosted by the BDI industry association, in Berlin, Germany, June 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wir müssen uns klar abgrenzen von jeglichem fremdenfeindlichen und intoleranten Verhalten”, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der “Rheinischen Post” (Mittwoch-Ausgabe) laut Vorabbericht. “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik in Lethargie erstarrt oder sich auf gegenseitige Schuldzuweisungen beschränkt. Sonst geraten soziale Sicherheit und innerer Frieden in Gefahr.” Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

“Wenn Unternehmer hierzulande erleben müssen, dass an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat gerüttelt wird, beunruhigt sie das”, sagte Schweitzer der Zeitung. “Die aktuellen Herausforderungen bewältigen wir nicht nur mit Sonntagsreden. Wir müssen versuchen, den Ängsten vor Veränderungen eine positive Zukunftseinstellung entgegenzusetzen.” Am Mittwoch steht im Bundestag die Generaldebatte an. Die Aussprache über das Budget des Kanzleramtes nutzt die Opposition in der Regel zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Seit Tagen dominieren die Vorfälle in Chemnitz die Diskussion.

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