May 6, 2019 / 9:20 AM / 21 days ago

BDI - Altmaiers Industriestrategie vernachlässigt den Mittelstand

German Minister of Economy and Energy Peter Altmaier attends a news conference on the development and production of European batteries in Paris, France, May 2, 2019. REUTERS/Benoit Tessier

Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie hat ihre Kritik am Kurs von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigt.

Der Entwurf des CDU-Politikers für eine Industriestrategie werde kleineren und mittelständischen Unternehmen als auch forschenden Firmen nicht gerecht, sagte der Präsident des Branchenverbandes BDI, Dieter Kempf, am Montag in Berlin bei einem Kongress im Wirtschaftsministerium. Die Energiepreise seien zu hoch, es gebe zu viel Bürokratie und zu wenig Investitionen in die Infrastruktur. Altmaiers Ideen zielten zu stark auf eine Rückendeckung für große Konzerne. Der angedachte staatliche Investitionsfonds zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Übernahmen sei zum Beispiel nicht nötig.

Altmaier sagte, seine Vorschläge seien ein erster Aufschlag für eine Diskussion. Ziel müsse eine europäische Industriestrategie sein, die die Rahmenbedingungen verbessere. Er wolle keine Politik gegen den Mittelstand und Familienunternehmen machen. Sein Entwurf sieht aber unter anderem vor, dass sich der Staat stärker in die Förderung einzelner Branchen und Unternehmen einschaltet und die Schaffung nationaler und europäischer Champions unterstützt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag äußerte sich ebenfalls kritisch und sieht vor allem im Inland Handlungsbedarf: “Ohne die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wie etwa der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie oder eine Steuer- und Bürokratieentlastung für hiesige Unternehmen droht der Investitionsstandort Deutschland in Sachen internationaler Wettbewerbsfähigkeit den Anschluss zu verlieren”, warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Hier müsse Altmaier tätig werden.

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