June 4, 2019 / 11:32 AM / 3 months ago

Scholz gegen massive Steuersenkungen für Unternehmen

German Interior Minister Horst Seehofer, Finance Minister Olaf Scholz and German Chancellor Angela Merkel attend a session at the lower house of parliament Bundestag to mark the 70th anniversary of the German constitution, in Berlin, Germany, May 16, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Kritik der Industrie an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurückgewiesen.

“Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln”, sagte Scholz am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Allerdings könne es nicht immer nur um ein “Wünsch-Dir-Was” gehen. Die Bundesregierung habe beispielsweise die Ausgaben für Forschung deutlich gesteigert und plane eine steuerliche Forschungsförderung von Unternehmen.

Eine massive Steuersenkungen von Unternehmen, wie sie zuvor Industriepräsident Dieter Kempf auch mit Blick auf die Entlastungen in den USA gefordert hatte, lehnte der SPD-Politiker strikt ab. “Auf die Phasen der massiven Steuersenkungen sind immer massive Steuererhöhungen gefolgt”, warnte er. Auch die USA könnten sich “ihr hohes Staatsdefizit nicht mehr sehr lange und auf alle Fälle nicht auf Dauer leisten”. Wer Stabilität haben wolle, der müsse dafür sorgen, dass es ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung gebe, wie Deutschland das gemacht habe.

Reporter: Rene Wagner - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168

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