November 25, 2019 / 2:50 PM / 10 days ago

SPD will wie Altmaier Staatsfonds gegen Ausverkauf wichtiger Technologien

Social Democratic Party (SPD) flags are seen at the Bavarian State parliament in Munich, Germany, October 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die SPD will ähnlich wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Verkauf wichtiger Technologien ins Ausland mit staatlichen Mitteln verhindern.

“Dazu muss eine zeitlich befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen wichtiger Schlüsselindustrien über einen Staatsfonds ermöglicht werden”, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Industriepolitik, das Reuters vorlag. Der Entwurf soll noch am Montag von der Fraktion beschlossen werden.

Altmaier hatte mit seinen bisherigen Ideen für eine aktivere Industriepolitik viel Kritik der Wirtschaft geerntet. Der CDU-Politiker will mit seiner Industriestrategie eine Antwort auf die Expansion chinesischer Konzerne geben, die oft staatlich unterstützt werden. Seit Monaten lotet er mit Verbänden mögliche Kompromisse aus. Viele Wirtschaftsvertreter stören sich daran, dass Altmaier den Staat stärker in die Förderung einzelner Branchen und Unternehmen einschalten will - und damit die Schaffung nationaler und europäischer Champions unterstützt. Auch wurde bemängelt, dass er den Mittelstand vernachlässige, dafür aber einzelne schützenswerte Großkonzerne nenne.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Altmaier wolle am Freitag seine finalisierte Industriestrategie vorstellen. In den vergangenen Monaten habe es einen breiten Diskussionsprozess dazu gegeben, mit Vertretern der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.

Im SPD-Papier hieß es außerdem, eine Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland sei von besonderer Bedeutung, um in diesem Bereich die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern zu reduzieren. Dies hat Altmaier in den vergangenen Monaten in Europa vorangetrieben.

Die SPD mahnt in dem Forderungskatalog zudem eine verlässliche Investitionspolitik an, um die Infrastruktur zu modernisieren. Der Staat müsse auch in der Forschung und Entwicklung aktiv sein. Er könne gemeinsam mit Unternehmen und Wissenschaft technologische Entwicklungen frühzeitig antizipieren und gezielt in Grundlagenforschung als auch Anwendungsfelder investieren. Es sollte zudem einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet, eine gezieltere Anwerbung von Fachkräften sowie einen Rechtsanspruch auf das Arbeiten von zuhause geben.

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