July 16, 2018 / 10:02 AM / a month ago

Industrie will Nachbesserungen an Bau-Beschleunigungsgesetz

Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie sieht beim geplanten Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Straßen, Schienen und Wasserwegen noch Verbesserungsbedarf.

A construction site is pictured in Berlin, Germany May 31, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht in einer Stellungnahme zum Entwurf, der Reuters am Montag vorlag, zwar von einem “gewichtigen ersten Schritt.” Um Infrastrukturprojekte schneller voranzubringen, müsse an einigen Stellen aber nachgebessert werden. Zudem würden Personalengpässe bei Behörden und Gerichten dem beschleunigten Bau auch bei gesetzlichen Änderungen weiter entgegenstehen. Der Umweltverband BUND kritisierte, Umwelt- und Klimaschutz spielten bei dem Vorhaben gar keine Rolle. Das Verkehrsministerium will den Entwurf am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen.

Die Umsetzung von Verkehrsprojekten gilt in Deutschland als extrem langsam. Obwohl der Verkehrshaushalt des Bundes inzwischen auf Rekordniveau ist, kommen viele Vorhaben nicht voran. Dafür werden auch aufwendige Genehmigungsverfahren verantwortlich gemacht. Hier will der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ansetzen, der bereits Anfang Juni an Wirtschaftsverbände und Umweltorganisationen verschickt wurde.

Unter anderem sieht er vor, dass Bauvorbereitungen und erste Arbeiten schon vor Ende des Planfeststellungsverfahrens begonnen werden dürfen. Entscheidet ein Gericht gegen das Vorhaben, muss der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden. Zudem enthält der Entwurf eine sogenannte 41er Liste, in der 41 Neu- und Ausbauvorhaben für Bahnbauten aufgeführt sind, für die nur noch eine Instanz bei einem Klageverfahren, das Bundesverwaltungsgericht, zuständig sein soll.

Als Kernelement gilt jedoch eine Passage, in der es um den Ersatz bestehender Verkehrswege, etwa von Brücken geht. Dies macht inzwischen den Großteil der Investitionen in die Infrastruktur aus. Bei Ersatzneubauten muss bisher ein komplett neues Planfeststellungsverfahren gestartet werden, auch wenn etwa ein Brücke an gleicher Stelle wie der Vorgängerbau steht.

Der BDI hält den Gesetzentwurf an dieser Stelle allerdings für unzureichend, da die Beschleunigung hier nur für praktisch exakt gleiche Bauten greifen soll. Brücken würden beispielsweise meist einige Meter versetzt oder mit mehr Fahrbahnen ausgestattet. In diesen Fällen verkürze sich das Vorhaben jedoch nicht.

Der BUND sprach sich zwar für Beschleunigungen bei Schienenprojekten aus. Bei Straßen fehle aber eine vernünftige Priorisierung der Vorhaben einschließlich der Frage, ob sie überhaupt notwendig seien. Kritik kam auch von der SPD. Wie der BDI sprach Vize-Fraktionschef Sören Bartol nur von einem ersten Schritt: “Wir müssen da noch mutiger werden”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.

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