November 8, 2019 / 7:41 AM / 7 days ago

DIHK schlägt Maßnahmenpaket für schnellere Infrastrukturprojekte vor

The logos of the Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende BDA (Confederation of German Employers' Association (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BDI (Federation of German Industries) and Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK (Association of German Chambers of Industry and Commerce) are pictured at their common headquarters in Berlin, Germany, February 15, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag will Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten mit einem Maßnahmenbündel angehen.

Von der Bedarfsfeststellung bis zur Fertigstellung vergingen nicht selten mehr als ein Jahrzehnt, was deutlich länger sei als in vielen anderen Staaten, beklagte der DIHK am Freitag. Als Beispiele nannte der Verband die Autobahn A20, die Elbvertiefung oder die Stromtrasse SuedLink.

Der DIHK schlägt in einem Papier unter anderem vor, bei allen Infrastrukturprojekten ein einheitliches Verfahren mit gleichen Regeln zu schaffen. Dabei sollten die Planungsstufen reduziert werden. Beim reinen Ersatz von Brücken oder Straßen sollten Behörden viel schneller entscheiden und nicht erst lange prüfen. Die Öffentlichkeit solle weiter einbezogen werden, aber gebündelt in einem Hauptverfahren und nicht mehrfach. “Die Komplexität der Verfahren wird teilweise auch genutzt, um Vorhaben zu verzögern.”

Planungsunterlagen und Gutachten müssten zudem ins Internet gestellt werden, um für mehr Transparenz zu sorgen. “Viele Infrastrukturvorhaben werden bisher analog geplant.” Die Öffentlichkeit müsse digital einbezogen werden. Gerichtsverfahren sollen zudem aus DIHK-Sicht verkürzt werden. Klagen gegen Großvorhaben müssten beim Oberverwaltungsgericht beginnen, um Zeit zu sparen. “Darüber hinaus sollte eine Regeldauer für Gerichtsverfahren gesetzlich vorgeschrieben sein, so dass kein Verfahren länger als zwölf Monate dauert.”

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