23. August 2017 / 05:45 / vor einem Monat

Altmaier spricht sich gegen neues Integrationsministerium aus

Head of the Chancellery Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 16, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt die Schaffung eines neuen Ministeriums für Integration ab.

Es sei richtig, dass es im Kanzleramt seit 2005 die Position der Ausländer- und Integrationsbeauftragten gebe, sagte Altmaier am Dienstagabend in Berlin. Viele Menschen wären enttäuscht, wenn man das Amt der Migrationsbeauftragten “wegschubsen” würde zu einem Ministerium, das diese Schlüsselfunktion nicht erfülle, sagte der CDU-Politiker.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vergangenen Woche gefordert, das Thema Integration bei einem Fachministerium wie etwa Arbeit und Soziales oder Familie anzusiedeln und das Innenministerium auf diesem Feld zu entmachten.

Nach Ansicht Altmaiers ist es richtig, das Thema Integration “weiterhin prominent in der Bundesregierung anzusiedeln”. Es dürften aber nicht alle Befugnisse an einer Stelle gebündelt werden, um die Fachminister für Wirtschaft, Bildung, Soziales oder Familie nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

Altmaier verteidigte zugleich die Entscheidung zur massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen im September 2015. Die Menschen hätten sich aus großer Not und Verzweiflung auf den Weg gemacht und entlang der Balkanroute habe es keine Einrichtungen und Auffangmöglichkeiten für gegeben. “Deswegen glaube ich auch nicht, dass es gut wäre, wenn wir das im Wahlkampf hineinziehen und uns im Wahlkampf die gegenseitigen Fehler oder Verdienste vorhalten.”

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