October 9, 2011 / 11:53 AM / 7 years ago

Justizministerin empört über Panne bei Überwachungssoftware

German Justice Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger uses her mobile phone before she attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin February 24, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich am Sonntag besorgt über Berichte geäußert, wonach es Pannen bei der vom Staat eingesetzten Überwachungssoftware im Internet gibt.

Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” hatte unter Berufung auf den Chaos Computer Club (CCC) berichtet, dass dieser die Software des sogenannten “Staatstrojaners” geknackt habe, die von den Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen benutzt wird. Der CCC-Sprecher Frank Rieger kritisierte dabei nicht nur, dass der Trojaner wesentlich weiterreichende Eingriffe vornehme als gesetzlich erlaubt. Rieger bemängelte auch zahlreiche Sicherheitslücken in der Software, die auch Dritten Zugriff auf die Daten der Abgehörten erlaube. Zudem laufe die Überwachung über Server in den USA.

“Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden”, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ist. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.

Auch die Piratenpartei kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. “Der Staat sollte seine Bürger schützen und sie nicht durch Inkompetenz oder gar vorsätzlich weitere Sicherheitsrisiken aussetzen”, heißt es in einer Mitteilung.

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