November 25, 2019 / 10:35 AM / 12 days ago

Altmaier prangert Internetzensur an - "Netz gehört allen Menschen"

German Economy Minister Peter Altmaier attends a joint news conference with French Finance Minister Bruno Le Maire and German Finance Minister Olaf Scholzafter after a meeting in Paris, France, September 19, 2019. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Länder kritisiert, die das Internet einschränken wollen.

Das Netz gehöre allen Menschen, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin bei einer UN-Internetkonferenz mit über 5000 Teilnehmern aus 163 Ländern. “Nirgendwo darf das Recht des Stärkeren gelten.” Das Internet dürfe kein Instrument von Machthabern sein, ihre Politik durchzusetzen.

Altmaier wurde allerdings nicht konkret und nannte keine Namen. Unter anderem in China, Russland und Iran gibt es immer wieder Klagen über Einschränkungen - etwa nach Protesten gegen die Regierungen. Bereits am Sonntag hatte Altmaier gefordert, dass der freie Zugang zum Internet ein Grund- und Menschenrecht auf der ganzen Welt sein müsse.

Bei der Konferenz der Vereinten Nationen in dieser Woche in Berlin wird über die Zukunft des Internet diskutiert. Altmaier sagte, es müsse ein Rahmen geschaffen werden, der mit dem Wachstum des Internet mithalte. Nächstes Jahr solle es dazu Ergebnisse geben.

Offiziell wird das Internet Governance Forum, das erstmals in Deutschland stattfindet, am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnet.

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