March 6, 2018 / 12:53 PM / 6 months ago

Union will Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz nachbessern

Berlin (Reuters) - Die Union will das Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz nachbessern.

A German flag is seen on the laptop screen in front of a computer screen on which cyber code is displayed, in this illustration picture taken March 2, 2018. REUTERS/Kacper Pempel/Illustration

Grundsätzlich sei nichts in Stein gemeißelt, sagte die Vizechefin der Unions-Fraktion, Nadine Schön, dem “Handelsblatt” laut Vorabmeldung vom Dienstag. “So bin ich der Ansicht, dass die Netzwerkanbieter verpflichtend mit einer freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten sollen”, sagte die CDU-Politikerin.

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz besteht für die Unternehmen schon jetzt die Möglichkeit, die juristische Beurteilung besonders komplizierter Löschentscheidungen an eine unabhängige Einrichtung der Selbstregulierung zu übertragen. Es erlaubt den Netzwerkbetreibern den Aufbau einer solchen vom Bundesamt für Justiz anerkannten Einrichtung. Eine gesetzliche Pflicht besteht aber nicht. “Bisher ist dies fakultativ – ein Zugeständnis an den Koalitionspartner”, sagte Schön mit Blick auf die SPD. Gleichwohl wundere sie sich, dass die Plattformen das Angebot des Gesetzgebers nicht nutzten. “Denn durch die Zusammenarbeit mit einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle könnten sie leicht dem Vorwurf begegnen, zu früh und zu viel zu löschen.” Außerdem könnten keine Sanktionen mehr verhängt werden.

Darauf verweist auch der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek. Durch das Anschließen an eine anerkannte Beschwerdestelle würden die Löschfristen außer Kraft gesetzt, sagte er und fügte hinzu: “Warum Facebook und Twitter das nicht tun, ist mir rätselhaft.”

Im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, man werde die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, sorgfältig auswerten “und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln”.

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