August 13, 2018 / 6:36 AM / 4 months ago

Nahles will Internet-Riesen Grenzen aufzeigen

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), speaks during a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - SPD-Chefin Andrea Nahles will den großen Internet-Konzernen scharfe Grenzen setzen und sie notfalls auch zerschlagen.

“Wir müssen den Internetriesen Grenzen setzen, wenn sie die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verletzen”, forderte sie in einem Namensbeitrag im “Handelsblatt” vom Montag. Als ein innovatives Mittel schlug sie ein “Daten-für-alle-Gesetz” vor: Sobald ein Digitalkonzern einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, sollte er danach verpflichtet werden, einen “anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich teilen”. Sollten die Internet-Multis sich zudem ihrer Verantwortung dauerhaft nicht stellen, “werden wir in der EU darüber diskutieren müssen, ob eine Aufspaltung der Konzerne notwendig ist”.

Nahles hat bei ihrer Kritik vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook oder auch Amazon im Blick. “Aus heutiger Sicht war es etwa eine schlechte Idee, das Facebook und Google erlaubt wurde, potenzielle Konkurrenten wie WhatsApp und Waze zu übernehmen”, beklagte sie. Es wäre kein präzedenzloser Schritt, solche Fusionen notfalls wieder rückgängig zu machen und die Monopolisten aufzuspalten. “Die großen Internet-Multis sollten daher ein “wohlverstandenes Eigeninteresse” haben, die Kritik an ihren Geschäftsmodellen ernst zu nehmen. Letztlich könne die Digitalisierung erst dann ihr positives Potenzial entwickeln, wenn sie im Dienst der gesamte Gesellschaft und nicht einiger weniger Profiteure stehe.

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