November 18, 2019 / 10:11 AM / 17 days ago

Ökonomen fordern von Regierung 450-Milliarden-Investitionspaket

German Finance Minister Olaf Scholz holds a news conference on tax revenues in Berlin, Germany, October 30, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin/Meseberg (Reuters) - Deutschland sollte nach Einschätzung führender Ökonomen in den nächsten zehn Jahren zusätzlich mehr als 450 Milliarden Euro investieren, um seine Infrastruktur und sein Bildungssystem zu modernisieren.

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss schlossen sich Gewerkschaften und Industrie am Montag der Forderung nach einem viel stärkeren Engagement der öffentlichen Hand im Grundsatz an. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stellen sie dabei ebenso infrage wie die noch auf Jahre von der Regierung angestrebte Schwarze Null im Haushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wiesen dies zurück und betonten, dass die Investitionen bereits auf Rekordniveau lägen.

“Deutschland muss aus der Schnarchphase rauskommen”, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, in Berlin. Es müsse ganz neu gedacht und diskutiert werden. Es gebe die “echte Sorge”, dass die Regierung zu wenig mache. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, ergänzte, die große Koalition müsse in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit dazu klare Ansagen machen. Beide verwiesen darauf, dass es für große Bauvorhaben eine effizientere Planung und schnellere Genehmigungsverfahren geben müsse.

Merkel verteidigte die Schwarze Null, obwohl Deutschland zuletzt nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt ist: “Wir können mit dieser Haushaltspolitik auch Wachstum generieren”, sagte sie nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. “Insofern ist das die Richtschnur.” Scholz fügte hinzu, in den nächsten zehn Jahren seien Investitionen von zusammen “weit über 400 Milliarden Euro” geplant. Das Klimaschutzpaket bringe weitere 150 Milliarden Euro. Deshalb sehe er die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie “eher als Unterstützung unserer expansiven Finanzpolitik, die wir gemacht haben und auch weiter verfolgen werden”.

Laut Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat der Staat zwei Jahrzehnte zu wenig investiert. Zuletzt habe es zwar eine Besserung gegeben, das reiche aber nicht aus. Nun müssten im nächsten Jahrzehnt 138 Milliarden Euro eingesetzt werden, um den Investitionsstau der oft klammen Kommunen abzubauen. 110 Milliarden müssten in den Bildungsbereich fließen, 75 Milliarden zur Förderung einer CO2-neutraleren Wirtschaft eingesetzt werden und 60 Milliarden an die Deutsche Bahn gehen. Jeweils 20 Milliarden empfiehlt der Experte für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Fernstraßen und der Breitband-Infrastruktur. Und mit 15 Milliarden müsste der Wohnungsbau angeschoben werden.

SCHULDENBREMSE IM VISIER

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisierte die Schuldenbremse als reformbedürftig, weil zu wenig flexibel. Die politischen Verhältnisse im Bundestag machten eine Überarbeitung oder gar Abschaffung momentan aber unrealistisch. Die Regelung wurde nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 eingeführt, als Deutschland noch deutlich höhere Verbindlichkeiten hatte. Hüther sagte, viele Studien sprächen dafür, dass die Zinsen auf lange Sicht niedrig blieben, was für kreditfinanzierte Investitionen spreche. Weil Bundesanleihen als sehr sicher gelten und daher bei Investoren besonders begehrt sind, verdient der Staat momentan sogar Geld beim Schuldenmachen.

Die Bauindustrie betonte, Planbarkeit zu brauchen in Form von konstanten Infrastrukturmodernisierungen, damit die Firmen ihre Kapazitäten aufstocken könnten. Gleichzeitig müsse mehr getan werden, um die Akzeptanz von Großprojekten zu steigern. BDI-Präsident Kempf ergänzte, der Staat müsse dort aktiv sein, wo es sich für Firmen nicht lohne - und effizienter werden. Beim Breitbandausbau seien beispielsweise von Fördermitteln in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gerade einmal drei Prozent auch abgerufen worden.

DGB-Chef Hoffmann nannte die angeschlagene Windbranche als Beispiel, der ein ähnliches Schicksal drohe wie der Solarindustrie. “Das darf nicht passieren.” Hier müsse es rasch eine politische Lösung geben. Die Windbranche steht mit dem Rücken zur Wand, weil es zu wenig Flächen zum Ausbau gibt und sich Genehmigungen oft wegen des Widerstands von Bürgerinitiativen verzögern.

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