June 9, 2018 / 9:59 AM / 2 months ago

Festgenommener Iraker gesteht angeblich Tötung von Susanna

Berlin (Reuters) - Der im Nordirak festgenommene Ali B. hat einem Medienbericht zufolge die Tötung der 14-jährigen Susanna aus Mainz gestanden.

Messages of mourning and flowers are placed by people for Susanna F., the teenager who was found dead two days ago, in Wiesbaden-Erbenheim, Germany, June 8, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Er habe von einem Streit mit dem Mädchen gesprochen, in dessen Folge er sie getötet habe, berichtete die “Bild”-Zeitung am Samstag online. Dies habe der Polizeichef im nordirakischen Dohuk, General Tarek Ahmed, in einem Fernsehinterview gesagt. Der “Wiesbadener Kurier” berichtete, Ali B. solle bereits am Samstagabend am Frankfurter Flughafen landen. Der 20-Jährige werde im Gewahrsam der Bundespolizei aus dem Irak nach Deutschland gebracht. Die Bundespolizei bestätigte dies zunächst nicht. “Wir wissen noch nichts davon, dass wir ihn heute Abend in Frankfurt entgegennehmen sollen”, sagte ein Sprecher. Von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. In Deutschland löste der Fall eine neue Debatte über die Beschleunigung der Asylverfahren aus.

“Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber sein Aufenthaltsrecht allein durch eine Klage um deutlich mehr als ein Jahr verlängern kann”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der “Rheinischen Post”. Neben der personellen Ausstattung der Verwaltungsgerichte komme es nun drauf an, “wo wir das Asylprozessrecht verändern müssen”, sagte der CDU-Politiker.

In Mainz sollten am Wochenende etliche Demonstrationen zum Fall Susanna stattfinden. Angemeldet waren unter anderem eine Mahnwache der AfD, aber auch eine Gegenkundgebung der Antifa. Ali B. wird verdächtigt, die Jugendliche vergewaltigt und getötet zu haben. Sie war zwei Wochen lang vermisst worden, bevor ihre Leiche am Mittwoch in einem Erdloch in Wiesbaden entdeckt wurde. Der Tatverdächtige lebte in einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft. Sein Asylantrag war im Dezember 2016 abgelehnt worden, wogegen er geklagt hat. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen Raubverdachts.

Bevor er zur Fahndung ausgeschrieben wurde, reiste der Mann nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit seiner Familie am Wochenende legal über den Düsseldorfer Flughafen aus und setzte sich nach Erbil im Nordirak ab. Dort wurde er durch kurdische Sicherheitsbehörden auf Bitten der Bundespolizei festgenommen.

WARNUNG VOR POLITISCHER INSTRUMENTALISIERUNG DES FALLS

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, mahnte, in dem Fall einen kühlen Kopf zu bewahren. “Ich warne vor Schnellschüssen”, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt in einem vorab veröffentlichen Interview des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Die Verantwortlichen müssten zwar die volle Härte des Rechtsstaates erfahren. “Dennoch gilt gleichzeitig, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass durch diese Tat Hass in unserem Land gesät wird, dass ganze Gruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden.” Es müsse geklärt werden, wie der Verdächtige habe ausreisen können und weshalb er nicht in Untersuchungshaft gewesen sei.

Die Gewerkschaft der Polizei wies in diesem Zusammenhang Kritik an den Sicherheitsbehörden zurück. Die Bundespolizei kontrolliere üblicherweise nicht die Bordkarten, sondern die Ausweise, sagte Gewerkschaftschef Jörg Radek der “Frankfurter Rundschau” Zudem habe es zum Zeitpunkt der Ausreise keine Fahndung gegeben und darum auch keinen Grund, die Ausreise zu stoppen.

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte der frühere Amtschef Frank-Jürgen Weise am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, unter seiner Führung seien ohne Rücksicht auf die Qualität der Überprüfungen möglichst viele Asylanträge durchgepeitscht worden. Er habe den Politikern Auskunft gegeben, “dass es ein Unsinn ist, zwischen Schnelligkeit und Qualität zu unterscheiden”, sagte Weise am Freitagabend, nachdem er in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin Rede und Antwort gestanden hatte. Die SPD macht zunehmend das Innenministerium dafür verantwortlich, dass das Bamf der schnell wachsenden Zahl der Asylsuchenden nicht gewachsen war.

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