February 11, 2018 / 10:09 AM / 13 days ago

Bundeswehr soll Ausbildungshilfe in ganz Irak leisten

Erbil/Bagdad (Reuters) - Die Bundeswehr soll nach dem Sieg über die Extremistenmiliz IS künftig im gesamten Irak bei der Ausbildung und Beratung der einheimischen Truppen helfen.

“Es wird ein anderes Mandat sein, ein Mandat, das eine neue Balance hat zwischen Bagdad und Erbil”, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem Besuch im nordirakischen Erbil an, wo bisher der klare Schwerpunkt des deutschen Einsatzes lag. Ziele seien die langfristige Stabilisierung der bereits erzielten Erfolge und der Aufbau loyaler, einsatzbereiter Streitkräfte für den Irak. Kritik erntete die Ministerin vom potenziellen Koalitionspartner SPD. Von der Leyens Festlegung sei voreilig und in der geschäftsführenden Bundesregierung nicht abgestimmt, bemängelte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

Bei einem Besuch in Bagdad lotete von der Leyen am Samstag auch aus, welche Hilfe die irakische Zentralregierung benötigt. “Auf beiden Seiten - sowohl in Kurdistan als auch in Bagdad in der Zentralregierung - ist die Bitte, vor allem bei der Umsetzung von Reformen zu helfen, bei dem Aufbau von Ministeriumsstrukturen”, sagte sie. Im Nordirak müsse ein komplettes militärisches Sanitätswesen eingerichtet werden. Auch beim Thema Logistik gebe es eine große Nachfrage.

Bisher bilden 150 deutsche Soldaten im Nordirak kurdische Peschmerga-Kämpfer aus. In Bagdad sind nur einzelne Bundeswehr-Ausbilder im Einsatz. Andere Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Koalition trainieren an mehreren Stützpunkten in Zentralirak jedoch bereits die einheimischen Sicherheitskräfte.

KEIN TREFFEN MIT VERTRETERN DER KURDEN-REGIERUNG

Anders als bei früheren Besuchen kam von der Leyen nicht mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung zusammen. Die Beziehungen zwischen Bagdad und Erbil sind seit dem international kritisierten Unabhängigkeitsreferendum der Kurden in Nordirak noch stärker belastet als zuvor. In den folgenden Kämpfen eroberten irakische Truppen weite Landstriche zurück, die die Kurden im Kampf gegen den IS über ihr bisheriges Gebiet hinaus dazugewonnen hatten. Dass dazu auch die Ölstadt Kirkuk zählt, war wirtschaftlich ein herber Rückschlag für die ohnehin mit massiven Finanzproblemen kämpfenden Kurden. Seither gibt es erste Annäherungen zwischen den Regierungen in Erbil und Bagdad, ausgestanden ist die Krise aber noch nicht.

In ihren Gesprächen sei zu spüren gewesen, dass beide Seiten auf Deutschlands Zuverlässigkeit setzten, sagte von der Leyen. Dies könne auch helfen, eine Brücke zu schlagen zwischen Bagdad und Erbil. “Beide Seiten versuchen, die Spannungen und die Konfliktfragen zu lösen”, erklärte die Ministerin. “Auf beiden Seiten ist der Wille deutlich zu spüren, gemeinsam den gesamten Irak nach vorne zu bringen, ihn stark zu machen, ihn als Heimat auch zu stärken gegen den Terror.”

VON DER LEYEN FORDERT WACHSAMKEIT

Von der Leyen warnte vor einem Wiedererstarken des IS, falls die internationale Hilfe ausbliebe. “Alle wissen, dass der IS zwar geschlagen ist, aber noch lange nicht ganz besiegt”, sagte die Ministerin. Es gebe immer noch Rückzugsgebiete des IS und die Extremistenmiliz versuche, wieder an Stärke zu gewinnen. “Das heißt, wir müssen auch sehr wachsam sein.”

Aus der SPD erntete von der Leyen Kritik. Der SPD-Außenexperte Mützenich erklärte, ein neues Mandat könne nur eine neue Bundesregierung dem Bundestag vorlegen. Welche Aufgaben der Bundeswehr künftig zukämen, sei von der Beurteilung des innerirakischen Konflikts, der Bereitschaft der irakischen Streitkräfte zu Reformen und einer klaren Bezeichnung des Einsatzgebiets abhängig. Geklärt werden müsse auch, ob die Gefahren für die Bundeswehrsoldaten kalkulierbar und politisch tragbar seien. “Solange diese Bedingungen nicht ausreichend besprochen und abgestimmt wurden, verbietet sich eine öffentliche Vorwegnahme”, erklärte Mützenich.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, den Einsatz zur Peschmerga-Ausbildung in seiner jetzigen Form auslaufen zu lassen. Zugleich soll der Anti-IS-Einsatz verändert und in einen Einsatz zur langfristigen Stabilisierung des Irak umgebaut werden. Bisher absolvieren Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Auftrag der Anti-IS-Koalition von Jordanien aus Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak. Dies soll nun um die zusätzlichen Aufgaben im Irak ergänzt werden, die bei weitem nicht ausgeschöpfte Obergrenze von 1200 Soldaten aber deutlich gesenkt werden.

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