December 18, 2017 / 11:59 AM / a month ago

Gabriel - Weitere Hilfe für Irak nur bei Einheit des Staates

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat weitere Hilfen für den Irak und die autonome Kurdenregion an den Erhalt eines einheitlichen Staates geknüpft.

Eine Fortsetzung deutscher Hilfe setze voraus, “dass der Irak seine inneren Konflikte friedlich bewältigt”, sagte Gabriel am Montag nach einem Gespräch mit dem Regierungschef der autonomen Kurdenregion in Irak, Nechirwan Barsani.

Die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Kurdenregierung in Erbil müssten abgebaut werden, forderte Gabriel. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung vor einem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden gewarnt habe. Die befürchteten Schwierigkeiten seien auch eingetreten. Nun müsse es wieder einen Dialog geben. Barsani bat Deutschland, in dem Streit aktiver als Vermittler aufzutreten.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer und die irakische Armee haben gemeinsam die Extremistenmiliz Islamischer Staat aus dem Norden Iraks vertrieben. Dabei eroberten die Kurden auch Gebiete, die außerhalb ihres Autonomiegebiets lagen. Als die Kurden dann in einem Referendum für eine Unabhängigkeit stimmten, rückte die Armee gegen die Kurden vor. Nur ein weitgehend kampfloser Rückzug der Peschmerga verhinderte einen Bürgerkrieg. Das oberste Gericht Iraks erklärte das Referendum für verfassungswidrig.

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