June 10, 2018 / 12:51 PM / a month ago

Fall Susanna heizt Debatte über Asylrecht an

Berlin/Dohuk (Reuters) - Nach der Auslieferung des Mordverdächtigen Ali B. im Fall der 14-jährigen Susanna aus Mainz ist die Asyldebatte voll entbrannt.

Twenty-year-old Iraqi Ali B. is escorted by special police upon his arrival in Wiesbaden, Germany, June 9, 2018, after his arrest by police in the Kurdistan region of Iraq, admitting to the rape and murder of Susanna F., a 14-year-old German girl. REUTERS/Ralph Orlowski

“Wir müssen bei unserem deutschen Recht einige Abstriche machen, wenn wir zu einer europäischen Asylpolitik kommen wollen”, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Wochenende in einem Interview der “Wirtschaftswoche”. Am Samstag hatte die Kurdenregierung im Nordirak Ali B. an Deutschland übergeben. Der 20-Jährige traf am Abend in der Obhut von Bundespolizisten am Frankfurter Flughafen ein und sollte am Sonntag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Nach Angaben nordirakischen Polizei hatte er gestanden, das Mädchen nach einem Streit vergewaltigt, getötet und verscharrt zu haben.

Rückendeckung erhielt Schäuble aus der Unionsfraktion. “Die Verfahren und Strukturen rund um Asyl, Flucht, Integration gehören auf den Prüfstand”, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf der “Rheinpfalz am Sonntag”. Die großzügigen Schutzgarantien des Rechtsstaates würden Fragen aufwerfen. “Wer soll verstehen, dass ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den mehrere Verfahren wegen diverser Gewaltdelikte laufen, nicht abgeschoben werden kann? Es der gleiche Mann aber schafft, in einer Nacht- und Nebelaktion in seinen Heimatstaat zurückzureisen?”

Ähnliche Forderungen erhob der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth. “Der schreckliche Mordfall von Wiesbaden muss für die Politik nochmals Anstoß sein, vor allem über eine Beschleunigung von Asylprozessen nachzudenken”, sagte er. “Es muss unter anderem geprüft werden, wie schneller Leitentscheidungen der Obergerichte erreicht werden können, um in strittigen Fragen rascher Rechtsklarheit zu schaffen.”

Auch Grünen-Chef Robert Habeck plädierte für Leiturteile. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sagte er, eine zweite Instanz in Asylverfahren könnte Grundsatzentscheidungen etwa zur Frage treffen, ob eine drohende Rekrutierung in eine Armee ein Abschiebehindernis darstelle. “Dann würden zig gleichgelagerte Fälle grundsätzlich geklärt und müssten nicht durch Gerichte in der gesamten Republik unterschiedlich entschieden werden.”

Am Dienstag wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin einen “Masterplan Migration” vorstellen, der auch Maßnahmen zur Asylpolitik enthält. Neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Tunesien, Algerien und Marokko solle auch Georgien zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden, sagte Müller der “Augsburger Allgemeinen” (Montagausgabe). “Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können.”

POLIZEI - ALI B. GESTAND VERGEWALTIGUNG UND TÖTUNG

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bestürzt über die Tötung von Susanna und sprach von einer abscheulichen Tat. Der Fall sei “eine Aufforderung an uns alle, erstens die Integration sehr ernst zu nehmen, unsere Werte auch immer wieder sehr deutlich zu machen, aber auch jede Strafe zu ahnden”, sagte sie. “Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten. Deshalb muss die Justiz hier natürlich, wenn die Dinge bewiesen sind, mit einer Klarheit ein Urteil sprechen.” Einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” zufolge vertrauen 49 Prozent der Deutschen Merkel in der Flüchtlingspolitiik nicht.

Ali B. war mit einer Lufthansa-Maschine von Erbil nach Frankfurt gebracht und per Hubschrauber zum Polizeipräsidium Wiesbaden geflogen worden. Bundespolizei-Chef Dieter Romann sagte der “Bild”, Ali B. habe sich zuvor absetzen wollen: “Die kurdischen Sicherheitsbehörden konnten den mutmaßlichen Täter gestern früh um 5.20 Uhr in letzter Sekunde vorläufig festnehmen”. Seehofer sagte, nun könne das Ermittlungsverfahren schnell vorangetrieben werden. “Für die Familie des Mädchens ist das nur ein schwacher Trost. Für den Staat und unsere Gesellschaft ist es aber wichtig, dass Straftaten aufgeklärt und Tatverdächtige der Justiz zugeführt werden.”

Im Nordirak hatte Ali B. nach Polizeiangaben Vergewaltigung und Tötung von Susanna gestanden. Er habe erklärt, das Mädchen sei eine Freundin gewesen, sagte Dohuks Polizeichef Tarek Ahmed Reuters TV. “Sie haben einen Ausflug in den Wald gemacht und dort viel Alkohol getrunken und Drogen genommen.” Dann sei es nach B.’s Worten zum Streit gekommen. Susanna habe versucht, die Polizei zu rufen. “Der Verdächtige bekam es mit der Angst zu tun, weil sie unter 18 ist und er wusste, dass es eine schwerwiegende Anklage geben würde, wenn die Polizei käme”, sagte Ahmed. “Er versuchte, sie zu überzeugen, nicht die Polizei zu rufen. Aber sie beharrte darauf, daher erwürgte er sie und begrub sie im Dreck.”

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