June 6, 2018 / 11:31 AM / 4 months ago

Iran lässt Europäer im Ringen um Atomabkommen zunehmend auflaufen

Wien/Paris (Reuters) - Der Iran zeigt sich im Ringen über die Zukunft des Atomabkommens zunehmend kompromisslos.

FILE PHOTO: A gas flare on an oil production platform in the Soroush oil fields is seen alongside an Iranian flag in the Persian Gulf, Iran, July 25, 2005. To match Exclusive OPEC-OIL/ REUTERS/Raheb Homavandi//File Photo

Niemand solle von der Regierung in Teheran erwarten, dass sie weitere freiwillige Maßnahmen zur Kontrolle ihres Atomprogramms umsetzen werde, sagte Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Resa Nadschafi, am Mittwoch in Wien. Deutschland und Frankreich warfen dem Iran vor, den Streit über das Atomkommen anzuheizen.

In den vergangenen Tagen hatte die Führung in Teheran ihren Konfrontationskurs im Atomstreit verschärft und angekündigt, Vorbereitungen für eine deutliche Beschleunigung der Urananreicherung zu treffen. Auch Forderungen der europäischen Staaten nach einer weniger aggressiven Außenpolitik und Verhandlungen über sein Raketenprogramm hatte der geistliche Führer Ali Chamenei eine scharfe Absage erteilt. Zusätzliche Brisanz erhielt der Konflikt, weil das geistliche und politische Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, erneut die Zerstörung Israels, das er als Krebsgeschwür bezeichnete, als Ziel ausgegeben hatte.

Irans IAEA-Botschafter Nadschafi reagierte mit seiner Absage an eine engere Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren auf eine Forderung der IAEA nach “rechtzeitiger und proaktiver” Kooperation mit den Atominspektoren der Behörde. Diplomaten zufolge geht die Aufforderung auf eine Inspektion im April zurück, bei der Kontrolleure erst in letzter Minute Zugang zu einer Anlage erhalten hätten. Die IAEA attestiert dem Land bislang dennoch, sich an seine Vereinbarungen aus dem Abkommen zu halten.

Auch mit Blick auf das Zeitfenster für Verhandlungen mit den Europäern über eine Fortsetzung des Atomabkommens nach dem US-Ausstieg, zeigte sich Nadschafi hart: “Wir haben unseren europäischen Gegenübern ein paar Wochen gegeben. Ein paar Wochen sind ein paar Wochen und nicht ein paar Monate.” Der Iran hat noch nicht entschieden, ob er nach der Aufkündigung des Abkommens durch die USA selbst weiter vertragstreu bleiben will. Dazu hat die Regierung Forderungen erhoben, etwa, die Ölausfuhren im vollen Umfang fortsetzen zu können.

PARIS UND BERLIN KRITISIEREN IRAN

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte, sollte der Iran mit einer beschleunigten Urananreicherung ernstmachen, bewege es sich nahe an der “roten Linie”. “Die Initiative ist nicht hilfreich”, sagte Le Drian im Sender Europe 1. “Es ist immer gefährlich, mit der roten Linie zu flirten”, sagte Le Drian. Er räumte zugleich ein, dass sie nicht gegen das Atomabkommen verstoßen würde.

Die USA haben den Atomvertrag von 2015 gegen den Willen der anderen Mitunterzeichner Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland aufgekündigt. Trotz ihres Wunsches, an dem Abkommen festzuhalten, übte auch die Bundesregierung am Mittwoch Kritik am Verhalten des Iran. Die Ankündigung, eine Beschleunigung der Uran-Anreicherung vorzubereiten, trage in der aktuellen Situation nicht zur Bildung von Vertrauen bei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Deutschland werde sich aber an das Atomabkommen halten, bekräftigte er.

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