August 8, 2018 / 6:28 AM / a month ago

Zeitung - Keine Handhabe gegen iranischen Bargeldtransfer

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht nach Informationen des “Handelsblatts” bislang keinen Grund, die umstrittene Bargeld-Überweisung in den Iran zu stoppen.

The logo of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) is pictured outside the former finance ministry building in Bonn, Germany, Germany, April 5, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

Die von den USA vorgelegten Erkenntnisse seien nicht überzeugend, berichtete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Iran will 300 Millionen Euro, die auf einem Konto der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg lagern, in bar nach Teheran schaffen. Die USA drängen die Bundesregierung, das zu untersagen. Die Gefahr, dass das Geld für illegale Zwecke wie zur Terrorfinanzierung verwendet werde, sei zu groß.

Zurzeit laufen laut “Handelsblatt” zwei Prüfverfahren: Die Bankenaufsicht Bafin gehe der Frage nach, wohin das Geld fließen soll. Die beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Einheit zur Geldwäschebekämpfung prüfe außerdem, ob ein Verdacht der Terrorfinanzierung vorliege.

In den von der US-Seite übermittelten Gutachten hätten die Experten der Bundesregierung bislang keine Belege gefunden, die eine Blockade der Auszahlung rechtfertigten, berichtete die Zeitung weiter. Ein bloßer Verdacht reiche nicht, um dem Iran Zugang zu seinem Auslandsvermögen zu versperren. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin wurde von der Zeitung mit den Worten zitiert: “Es ist wichtig, nicht legalistisch zu sein, sondern das große Ganze im Blick zu behalten.”

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