January 3, 2018 / 10:55 AM / 4 months ago

Bundesregierung - Iran muss Versammlungsfreiheit achten

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die iranische Führung angesichts der Demonstrationen in der Islamischen Republik dazu aufgerufen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten.

People protest in Tehran, Iran December 30, 2017 in this still image from a video obtained by REUTERS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

“Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Iran mit Besorgnis, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. “Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient auch unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie dies derzeit im Iran geschieht.”

Demmer appellierte an die Regierung in Teheran, auf die Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog zu reagieren. “Sollten einzelne Proteste für Gewalttaten missbrauchen, sollte der Staat darauf verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren”, sagte sie.

Im Iran gehen Regierungsgegner seit knapp einer Woche auf die Straße. Bei den schwersten Protesten seit 2009 kamen mindestens 21 Menschen ums Leben. Entzündet hatten sich die Proteste am Unmut über die schlechte Wirtschaftslage im Land.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, bislang seien keine negativen Auswirkungen auf die deutschen Unternehmen festzustellen. Die Bundesregierung setze in den Beziehungen zum Iran weiter auf Dialog und das Prinzip “Wandel durch Handel”. Es gebe auch keine Überlegungen zu Änderungen bei Hermes-Bürgschaften zur Deckung von Geschäften mit dem Iran.

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