July 11, 2018 / 12:12 PM / 11 days ago

Haftbefehl gegen iranischen Diplomaten wegen Verabredung zum Mord

Berlin (Reuters) - Der Bundesgerichtshof hat gegen einen iranischen Diplomaten im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Versammlung iranischer Oppositioneller Ende Juni in Frankreich Haftbefehl erlassen.

The building of the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) is seen in Karlsruhe, Germany April 21, 2017. German police arrest a man suspected of planting explosives targeting the bus of soccer team Borussia Dortmund last week, the office of the German federal chief prosecutor says. REUTERS/Ralph Orlowski

Assadollah H. werden nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Verabredung zum Mord vorgeworfen. Der Haftbefehl wurde bereits am 6. Juli erwirkt.

Der 46-Jährige war am 1. Juli im Landkreis Aschaffenburg auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Behörden festgenommen worden. Er soll im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt haben, einen Sprengstoffanschlag auf die “Große Versammlung” der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 im französischen Villepinte zu verüben. Dazu soll er dem Ehepaar Ende Juni 2018 in Luxemburg eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Am Tag des geplanten Anschlags hätten belgische Sicherheitsbehörden das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festgenommen und die Sprengvorrichtung sichergestellt, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Der Beschuldigte war seit 2014 als Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Nach vorliegenden Erkenntnissen sei er Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums “MOIS” (Ministry of Intelligence and Security) gewesen. Zu dessen Aufgaben gehört den Angaben zufolge die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans.

Der Iraner wurde am 9. Juli 2018 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der dem Beschuldigten den Haftbefehl eröffnete und Untersuchungshaft anordnete. Die Ermittlungen in Deutschland und der Haftbefehl stünden der beantragten Auslieferung an Belgien nicht entgegen.

Neben dem 38 Jahre alten Mann und der 33-jährigen Frau in Belgien und dem Iraner in Deutschland sitzt auch in Frankreich eine Person iranischer Herkunft in Haft. Auch für diese hat Belgien die Auslieferung beantragt. Der Iran hat jede Beteiligung an dem geplanten Anschlag bestritten.

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