July 31, 2019 / 6:00 AM / 4 months ago

Bundesregierung offen für europäischen Einsatz in Straße von Hormus

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during a news conference at the G7 finance ministers and central bank governors meeting in Chantilly, near Paris, France, July 18, 2019. REUTERS/Pascal Rossignol

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung kann sich die Beteiligung an einem europäischen Einsatz in der Straße von Hormus zum Schutz von Frachtschiffen grundsätzlich vorstellen.

Dies sei “erwägenswert”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Unterschiedliche Aussagen der Regierung gab es indes zunächst zur Anfrage der USA, sich an einem US-geführten Einsatz in der für den Öltransport strategisch wichtigen Meerenge zu beteiligen. Demmer sagte, die Bundesregierung habe auf die Anfrage aus Washington zurückhaltend reagiert “und keinen Beitrag angeboten”. Dagegen sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesregierung habe dies noch nicht entschieden.

“Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen” der USA, sagte die Ministerin bei ihrem Antrittsbesuch bei der Nato in Brüssel. “Und wir tun dies insbesondere auch vor dem Hintergrund unseres politischen und diplomatischen Zieles, und in dieser Gesamtabwägung wird dann auch eine entsprechende Entscheidung fallen.” Demmer betonte, Priorität der Bundesregierung habe weiterhin die Diplomatie und eine Deeskalation. Die Beteiligung an einem US-Einsatz würde dieses Anliegen gefährden. Der Gesamtansatz Deutschlands in der Iran-Politik weiche vom derzeitigen Ansatz der USA deutlich ab. Auch Vize-Kanzler Olaf Scholz sagte im ZDF-Morgenmagazin, er sehe eine Beteilung an einem US-Einsatz “sehr skeptisch”.

Erwägenswert für die Bundesregierung wäre allerdings eine Beteiligung an einem europäischen Einsatz in der für die Weltwirtschaft wichtige Seestraße. Hierzu sei Deutschland mit Frankreich und Großbritannien im Gespräch. Demmer forderte zugleich aber die iranische Führung erneut auf, den festgesetzten britischen Tanker unverzüglich freizugeben. Die Bundesregierung habe das Vorgehen des Iran “scharf verurteilt”. Es bestehe auch im transatlantischen Bündnis Einigkeit darüber, dass die Festsetzung von Handelsschiffen gefährlich und durch nichts zu rechtfertigen sei.

Nach Angriffen auf Öl-Tanker in der Straße von Hormus, die den Persischen Golf und den Golf von Oman verbindet, haben die USA Verbündete zu einem gemeinsamen Einsatz aufgerufen. Die Regierung in Washington macht den Iran für die Angriffe verantwortlich, der die Vorwürfe zurückweist. Zugleich setzte die iranische Regierung aber einen britischen Öltanker in der Meerenge fest, nachdem britisches Militär vor Gibraltar einen iranischen Supertanker aufbrachte. Mit dem iranischen Schiff sollte nach britischer Darstellung ein Embargo gegen Syrien gebrochen werden. Die Regierung in London strebt einen europäischen Marineeinsatz auf dem für Öltransporte wichtigen Seeweg an. Frankreich, Italien und Dänemark haben bereits Unterstützung signalisiert.

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