October 4, 2018 / 1:22 PM / in 17 days

Deutschland will Zusammenarbeit mit Israel ausbauen

Jerusalem (Reuters) - Deutschland und Israel haben bei den Regierungskonsultationen eine engere Zusammenarbeit vor allem im Technologiebereich vereinbart.

German Chancellor Angela Merkel (L) shakes hands with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu during a joint news conference in Jerusalem October 4, 2018. REUTERS/Ammar Awad

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonten am Donnerstag die Bedeutung der Beziehungen, sprachen aber auch die Differenzen etwa in der Siedlungspolitik sowie dem Atomabkommen mit Iran an. Merkel unterstrich in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, dass Deutschland eine “immerwährende Verantwortung” dafür hat, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und gegen Antisemitismus zu kämpfen.

Zu den 7. Regierungskonsultationen war Merkel fast mit dem gesamten Kabinett nach Jerusalem gereist. Sie nahm dort auch an einem Wirtschaftsdialog sowie einer Diskussion mit Studenten teil. Nach den Differenzen der vergangenen Jahre betonten sowohl Merkel als auch Netanjahu, dass beide Staaten in der Breite enger zusammenarbeiten sollten. In einer 15-seitigen Erklärung werden dabei die engere Zusammenarbeit im Hightech-Bereich sowie der Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerkes genannt. Netanjahu verwies darauf, dass sein Land auch bei der Entwicklung des autonomen Fahrens weltweit mit führend sei.

Deutschland sagte zu, sich in seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab 1. Januar 2019 “als Freund Israels (zu) handeln und dessen legitime Interessen zu unterstützen”. Zudem soll die Zusammenarbeit im Cyberbereich verstärkt und die gemeinsame Entwicklungshilfe in Drittstaaten fortgesetzt werden.

Merkel kritisierte aber den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten. Dieser sei nicht hilfreich für eine Friedenslösung mit den Palästinensern. Sie werde diese auffordern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine Zwei-Staaten-Lösung sehe sie immer noch als vernünftigsten Weg in der Region an. Netanjahu hatte zuvor den Palästinensern vorgeworfen, sie seien Schuld an den anhaltenden Auseinandersetzungen.

Wie erwartet wurden zudem Differenzen über den Umgang mit Iran deutlich. Netanjahu verlangt wie US-Präsident Donald Trump ein Ende des internationalen Atomabkommens mit der Regierung in Teheran. Merkel lehnte dies erneut ab: Man habe zwar dasselbe Ziel, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern, sei aber nicht einig, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden solle.

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