July 18, 2018 / 1:36 PM / 4 months ago

Konflikt um iranisches Geld in Deutschland schwelt weiter

The Reichstag building is seen in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat offenbar noch nicht entschieden, wie sie mit der vom Iran geplanten Bargeldabhebung von 300 Millionen Euro von Konten in Deutschland umgehen will.

“Die Prüfung läuft und zu laufenden Prüfverfahren kann ich mich hier nicht äußern”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte gefordert, den geplanten Bargeld-Transfer zu verhindern.

Zu einem Zeitungsbericht, nach dem die EU-Länder nationale Notenbanken und damit auch die Deutsche Bundesbank einschalten könnten, um die Geschäftsbeziehungen abzusichern, konnte die Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz nichts sagen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies aber auf Gespräche mit allen Beteiligten, darunter auch den USA, darüber, wie das Atomabkommen mit dem Iran aufrechterhalten werden könne.

Dabei spiele auch eine Rolle, wie wirtschaftliche Vorteile für den Iran aus dem Abkommen weiterhin gewährleistet werden könnten. Es gehe um Fragen, wie das Offenhalten von Finanzkanälen für den Iran und von Transport- und Verkehrswegen. Auch die iranischen Öl- und Gasexporte sowie den Schutz von Unternehmen, die im Iran aktiv bleiben, seien Themen. “Das sind Bereiche, zu denen Gespräche laufen, zu denen auch unterschiedliche Maßnahmen geprüft werden”, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, ohne Details zu nennen.

Der Iran macht sein Festhalten an dem von den USA aufgekündigten Atomabkommen von Garantien abhängig, seine Geschäfte mit den übrigen westlichen Staaten im vollen Umfang aufrecht erhalten zu können. Das Handelsblatt hatte von Überlegungen in der EU berichtet, nationale Notenbanken in den Mitgliedsländern einzuspannen. Ziel sei es, die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Drohung mit Sanktionen auch gegen Länder aufrechtzuerhalten, die mit dem Land weiter Geschäfte betreiben.

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