February 19, 2019 / 6:28 AM / 3 months ago

Mayer (CSU) - Keine pauschale Rückholung von IS-Kämpfern

FILE PHOTO - Flags of the al-Qaeda linked Islamic State of Iraq and the Levant are hung on The Martyrs Church in Raqqa city centre September 27, 2013. REUTERS/Stringer/File Photo

Berlin (Reuters) - Eine Rückkehr von Kämpfern der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in die Bundesrepublik kommt Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) zufolge nur unter bestimmten Bedingungen infrage.

“Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht”, sagte Mayer der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Es komme darauf an, Identität und Staatsangehörigkeit bereits im Ausland zweifelsfrei zu klären. “Wenn ehemalige IS-Kämpfer im Einzelfall nach Deutschland zurückkehren, müssen die Sicherheitsbehörden die ehemaligen Dschihadisten unnachgiebig und nachdrücklich verfolgen und vor Gericht bringen”, sagte er. Auch ein Strafverfolgungsanspruch anderer Staaten müsse geprüft werden.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer und darunter namentlich Deutschland aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Frankreich lehnt dies für seine Staatsbürger ab.

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