March 4, 2019 / 6:26 AM / 3 months ago

Deutschland will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

The Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag is pictured at the Tiergarten park with autumnal trees in Berlin, Germany, November 6, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Deutsche IS-Kämpfer sollen unter bestimmten Bedingungen ihre Staatsangehörigkeit verlieren.

Wer Kämpfer in einer ausländischen Terrormiliz sei und mehrere Staatsbürgerschaften habe, dem könne die deutsche künftig entzogen werden, bestätigten Innen- und Justizministerium am Montag in Berlin entsprechende Medienberichte. Voraussetzung sei zudem, dass die Kämpfer mindestens 18 Jahre seien. Darauf hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verständigt. Die Gesetzesänderung solle in Kürze auf den Weg gebracht werden. Sie könne aber nur auf künftige Fälle angewendet werden und nicht rückwirkend greifen, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Insofern bedeute es aber auch: “Dies soll schon präventive Wirkung entfalten.”

Offenließen die Ministerien, wie vorgegangen wird, wenn noch ein weiteres Land die Staatsbürgerschaft entziehen will. Dies könnte dann bedeuten, dass der Kämpfer staatenlos wird.

Schon jetzt kann in Deutschland die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließt. Dieses Gesetz soll nun ergänzt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, mehr als 800 gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Da das geplante Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden kann, würden die Deutschen unter ihnen die Staatsbürgerschaft behalten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below