March 20, 2018 / 12:27 PM / 8 months ago

Dobrindt will Islam-Debatte weiterführen - "Maulkorb spaltet"

People pray at the Sehitlik Mosque, managed by Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB) in Berlin, Germany October 3, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt vor einer Unterdrückung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte.

Kritische Äußerungen, wonach diese Diskussion die Gesellschaft spalte, nannte Dobrindt am Dienstag in Berlin nicht nachvollziehbar. “Das Gegenteil ist der Fall”, sagte er: “Der Maulkorb spaltet unser Land.” Letztlich sei es die Lehre aus dem Ergebnis der Bundestagswahl, dass nicht geführte Debatten zu einer Spaltung und zu Protest führten. Dobrindt stellte sich ausdrücklich hinter Seehofers Satz, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Auch im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass die christliche Prägung die Basis für gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander sei.

“Der Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland”, sagte Dobrindt. Dies bedeute aber nicht, dass Muslime, die in Deutschland lebten und sich an die Wertordnung hielten, nicht ein Teil des Landes seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Seehofer-Äußerungen widersprochen. Vonseiten der SPD wurde der Vorwurf der Stimmungsmache erhoben. Unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gefordert, zur Sacharbeit überzugehen.

Dobrindt sprach sich dafür aus, künftig die Finanzierung von Moscheen offenzulegen. Es sei das Anrecht der Bürger zu wissen, woher Gelder dafür stammten, aus welchen Teilen der Welt und aus welcher Intention heraus sie flössen. Wichtig zu wissen sei auch, welche Ausprägung des Islam hinter der Einrichtung stehe.

Dobrindt begrüßte zugleich Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die sich für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen hatte. Nahles habe anerkannt, dass die SPD zu wenig offen über das Thema Migration gesprochen habe. Die SPD sei jetzt gefordert, wenn es darum gehe, Grenzkontrollen zu stärken, einen Masterplan für Abschiebungen - wie es CSU-Chef Seehofer kürzlich nannte - auf den Weg zu bringen und eine Obergrenze durchzusetzen.

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