March 18, 2018 / 2:01 PM / 4 months ago

Seehofer spaltet mit Islam-Debatte die Union

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer trägt mit der von ihm wiederbelebten Islamdebatte Streit in die eigenen Reihen.

People pray at the Sehitlik Mosque, managed by Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB) in Berlin, Germany October 3, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Während sich führende CSU-Mitglieder hinter den CSU-Chef stellten, kritisierten CDU-Politiker Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. “Ein Innenminister muss unser Land zusammenhalten und nicht spalten!!!”, twitterte am Wochenende etwa der Unionsobmann für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter (CDU). CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte dagegen in der “Bild am Sonntag”, Seehofer habe recht. Die Debatte über den Islam dürfe nicht unterdrückt werden.

Kiesewetter bezeichnete Seehofers Äußerungen als unnötig und weitgehend falsch. In der “Rheinischen Post” erklärte die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU): “Solche Sätze bringen uns nicht weiter. Sie liefern keinen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen, vor denen wir stehen.” Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), wertete auf Facebook die Äußerungen des CSU-Chefs als “pauschalisierendes Muslimen-Bashing”. Breite Kritik hagelte es außerdem aus der SPD und aus den Reihen der Opposition.

SPD: SEEHOFER SCHÜRT STIMMUNG VOR LANDTAGSWAHL

CSU-Generalsekretär Blume kritisierte ebenso wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Aufrufe zu einem Ende der Debatte. Der Bundesinnenminister selbst legte am Wochenende nach: Auch die SPD könne nicht bestreiten, “wo wir unsere Wurzeln haben und was uns historisch geprägt hat und ausmacht”. Statt sich an einzelnen Sätzen abzuarbeiten, sollte die SPD mithelfen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Seehofer wolle eine “bestimmte Stimmung” vor der Landtagswahl in Bayern bedienen. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte der “Nordwest-Zeitung”, “wer so spricht, verhindert geradezu, dass Deutschland Heimat wird”. Die AfD sah ihr Alleinstellungsmerkmal in Gefahr. “Die #AfD ist die einzige Partei, die klar die Probleme der unerwünschten Zuwanderung und des Islam anspricht”, twitterte Parteichef Alexander Gauland.

Bereits am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Innenminister widersprochen: In Deutschland lebten vier Millionen Muslime. “Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.”

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warf Seehofer vor, mit seinen Äußerungen innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile zu schüren. Selbstverständlich gehöre der Islam zu Deutschland, sagte BDK-Chef Andre Schulz dem “Handelsblatt”. “Man kann auch nicht sagen, dass Muslime zwar zu uns gehören, der Islam aber nicht - beides ist untrennbar.”

In einer Umfrage des Instituts Civey für “Focus Online” erklärten knapp 55 Prozent der Befragten, der Islam gehöre auf keinen Fall zu Deutschland. Fast jeder Fünfte antwortete “eher nein”. Für “Ja, voll und ganz” und “Eher ja” sprachen sich 6,4 beziehungsweise 14,9 Prozent der Deutschen aus.

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