March 23, 2018 / 11:23 AM / 6 months ago

Seehofer stellt sich in Islam-Debatte gegen Merkel

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt trotz der teils harschen Kritik auch aus der Union bei seiner harten Haltung zum Islam in Deutschland.

Outgoing Bavarian Prime Minister and leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer addresses a news conference in Munich, Germany, March 13, 2018. REUTERS/Michael Dalder

“Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern”, sagte der CSU-Chef dem “Spiegel” laut Vorabbericht vom Freitag. Seehofer hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dem hatte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch widersprochen. “Dafür fehlt mit jegliches Verständnis”, sagte Seehofer dem “Spiegel”.

Merkel hatte gesagt, es stehe zwar außerfrage, dass Deutschlands historische Prägung eine christlich-jüdische sei. Aber mit 4,5 Millionen Muslimen im Land sei ihre Religion inzwischen ein Teil Deutschlands geworden.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte im “Spiegel”: “Wir werden bei der Islam-Debatte nicht lockerlassen. Es bleibt richtig, was Horst Seehofer gesagt hat und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung denkt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.”

Kritik an dieser Haltung kam dagegen vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. “Theoretische Debatten helfen nicht weiter”, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man müsse sich um das Lösen von Problemen kümmern. Dazu brauche es Regeln für den Islam in einer zunehmend säkularen Gesellschaft. Laschet sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, den Islam als Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Dies sei ein ambitioniertes Ziel, das er “für richtig und wichtig” halte.

CDU-POLITIKER SPRECHEN VON UNSINNIGER DEBATTE

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther warnte die CSU davor, sich in “Scheindebatten” zu verzetteln. Es gehe jetzt darum, konkrete Politik umzusetzen. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans sagte dem “Spiegel”: “Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist eine unsinnige Debatte.” Wer Rechtsordnung und Wertvorstellungen in Deutschland akzeptiere und sich integriere, der gehöre zu Deutschland.

In seiner Antrittsrede als Innenminister im Bundestag ging Seehofer auf den Islam-Streit nicht ein. Der CSU-Chef betonte aber, sein Ziel sei es, gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken und Gruppen zusammenzuführen. Spaltung und Polarisierung seien “ideologische Teilchenbeschleuniger”. Redner der Opposition kritisierten Seehofers Äußerung. Mit der pauschalen Ausgrenzung des Islam habe Seehofer für die beste Propaganda gesorgt, die sich die Extremistenmiliz IS nur wünschen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann.

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