February 12, 2008 / 6:06 AM / 11 years ago

Merkel trifft Olmert privat vor Regierungsgesprächen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Regierungsbesuch ihres israelischen Amtskollegen Ehud Olmert mit einer privaten Begegnung eröffnet.

Wie bei Olmerts erstem Berlin-Besuch vor etwas mehr als einem Jahr traf sie den Ministerpräsidenten am Vorabend der offiziellen Beratungen zu einem längeren Austausch. Die Regierungschefs würden im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg in kleinem Rahmen zusammen Abend essen, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Die Geste gilt als Ausdruck der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden konservativen Politikern.

In israelischen Delegationskreisen hieß es, neben dem bilateralen Verhältnis wolle Olmert in Meseberg auch das iranische Atomprogramm ansprechen. Zudem werde die Lage im palästinensischen Gazastreifen ein Thema sein, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter Reuters.

Olmert hatte zuvor in Berlin ein härteres militärisches Vorgehen gegen die radikal-muslimische Hamas-Bewegung angekündigt, die den Küstenstreifen seit Sommer kontrolliert. “Unsere Sicherheitskräfte haben die Erlaubnis, alles Nötige zu unternehmen, um die Lage zu ändern”, betonte er während eines Besuchs im Jüdischen Museum in Berlin-Kreuzberg. Er spüre die Ängste und Schmerzen der Menschen in den südisraelischen Städten, die unter den Raketenangriffen der Extremisten zu leiden hätten, sagte Olmert vor einer Fotowand aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen. Die Menschen bräuchten Sicherheit und dafür werde Israel kämpfen.

Vize-Regierungschef Haim Ramon drohte mit einer gewaltsamen Entmachtung der Hamas. “Es wird ein paar Monate dauern, vielleicht ein Jahr”, sagte er in Jerusalem. “Aber am Ende wird es die Hamas als Terror-Organisation nicht mehr geben.” Mit einer Blockade des Gazastreifens und Luftangriffen versucht Israel seit Wochen, den Druck auf die Extremisten zu erhöhen.

Merkel und Olmert wollen am Dienstag die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vorbereiten, die im März aus Anlass des 60. Gründungsjahres des jüdischen Staates in Jerusalem geplant sind. Die Beratungen sollen in Zukunft jährlich stattfinden. Olmert trifft zudem Bundespräsident Horst Köhler und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Am Nachmittag ist auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), geplant.

Olmert will israelischen Regierungskreisen zufolge die Bundesregierung auffordern, den Druck im Atomkonflikt mit dem Iran zu erhöhen, auch auf bilateraler Ebene. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Irans und sitzt in der Runde der sechs Staaten, die zuletzt weitere internationale Sanktionen auf den Weg gebracht haben. Merkel drängt auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Deutschland werde alles tun, die jüngst wieder aufgenommenen Friedensgespräche zu unterstützen, sagte sie im Vorfeld des Besuchs.

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