January 31, 2018 / 1:29 PM / 4 months ago

Gabriel pocht bei Israel-Besuch auf Zwei-Staaten-Lösung

Jerusalem (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich bei einem Besuch in Israel erneut hinter die Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gestellt.

Germany's Foreign Minister Sigmar Gabriel waves upon his arrival for a meeting with Palestinian President Mahmoud Abbas, in the West Bank city of Ramallah January 31, 2018. REUTERS/Atef Safadi/Pool

“Ich bin sehr dankbar zu hören, dass auch Israel zwei Staaten haben will - allerdings eben mit sicheren israelischen Grenzen”, sagte Gabriel am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Netanjahu unterbrach Gabriel daraufhin und betonte, Israel müsse auch künftig die Kontrolle in Sicherheitsfragen westlich des Jordan haben. “Ob wir es als Staat bezeichnen, obwohl wir weiter die militärische Kontrolle haben, ist ein anderes Thema”, fügte er hinzu. “Ich möchte lieber nicht über Etiketten, sondern über Inhalte reden.” Gabriel reagierte darauf mit den Worten, dies sei ein Thema, das langfristig zu klären sei.

Die Zwei-Staaten-Lösung steht auf der Kippe, seit US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Die Palästinenser betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem jedoch als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Bisher unterhält kein ausländischer Staat seine Botschaft in Jerusalem.

Gabriel verteidigte zugleich das von Israel heftig kritisierte Atomabkommen mit dem Iran. Deutschland wolle die Vereinbarung am Leben erhalten, sagte er. “Wir wissen, dass vom Iran viele Probleme ausgehen, und wir sollten den Iran dazu drängen, seine Position zu einigen Themen vom Jemen bis zum Libanon zu ändern”, sagte er. “Wir haben vielleicht Differenzen (mit Israel) mit Blick auf das Atomabkommen. Aber wir sind uns einig, was das Verhalten des Iran in der Region angeht.”

Trump lehnt das Atomabkommen ab und droht damit, es zu kippen. Er kritisiert, dass die Vereinbarung weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung von Extremistenorganisationen wie der Hisbollah behandelt. Andere Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehen die Rolle des Iran in diesen Punkten ebenfalls kritisch. Sie warnen jedoch vor einer Verknüpfung dieser Vorwürfe mit dem Atomabkommen, das einen Sicherheitsgewinn bringe und nicht angetastet werden dürfe.

Bei Gabriels Israel-Reise im April 2017 war es zu einem Eklat gekommen, als Netanjahu kurzfristig ein geplantes Treffen mit dem Deutschen absagte. Grund war offenbar, dass Gabriel sich damals auch mit Vertretern von Organisationen getroffen hatte, die Israels Umgang mit den Palästinensern kritisieren.

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