December 15, 2017 / 9:28 AM / a month ago

Steinmeier verurteilt Antisemitismus in Deutschland

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verbrennung israelischer Flaggen auf deutschen Straßen scharf kritisiert und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen.

“Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik”, mahnte Steinmeier am Freitag bei einem Empfang zum Auftakt des Jubiläumsjahres “70 Jahre Staatsgründung Israel” in Berlin. Die brennenden Fahnen erschreckten und beschämten ihn, sagte Steinmeier laut Redetext. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn machte Einwanderung aus muslimischen Ländern für Antisemitismus mitverantwortlich.

Steinmeier sagte, er habe dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin am Donnerstag am Telefon gesagt, man könne mit guten Gründen bezweifeln, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch die USA einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste: “Aber das rechtfertigt keinen Hass gegen Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger auf Deutschlands Straßen und Plätzen.”

Steinmeier erinnerte an Deutschlands Verantwortung vor seiner Geschichte, wozu die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Absage an jede Form von Rassismus und Antisemitismus gehörten. Dies sei eine feste Größe. “Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer. Sie ist nicht verhandelbar - für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.” Wer in Deutschland israelische Fahnen in Brand setze, zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, “sondern der versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein”.

ISRAELS BOTSCHAFT: VERBRENNEN VON FLAGGEN VERBIETEN

In Berlin hatten vor einigen Tagen Hunderte Menschen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump demonstriert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Dabei wurden auch israelische Fahnen verbrannt. Israels Botschafter Jeremy Issacharoff forderte ein Verbot des Verbrennens von Flaggen. Eine solche Tat sei ein hoch symbolischer Akt, sagte er der Funke Mediengruppe. “Wer Flaggen verbrennt, spricht Israel das Recht auf die Existenz ab.” Er äußerte sich zudem enttäuscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht Trumps Position teile.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte dem “Spiegel”, für Rassismus gebe es in Deutschland keinen Platz. “Und deshalb muss jedem, der dauerhaft in Deutschland bleiben will, klar sein: Wir bekämpfen den braunen Antisemitismus der Neonazis, und wir werden auch keinen importierten Antisemitismus von Zuwanderern dulden.”

Spahn sagte dem “Spiegel”, die Vorfälle hätten “auch mit Zuwanderung aus einem Kulturraum zu tun, in dem man mit Juden oder Schwulen nicht zimperlich umgeht”. Anders als in Europa sei Antisemitismus in einer Reihe muslimischer Länder “omnipräsenter Teil des Alltag”. Muslimische Verbände forderte er auf, klarer Stellung zu beziehen. “Wenn es antiislamischen Hass gibt, erwarten sie zu Recht, dass wir dagegen aufstehen”, sagte der CDU-Politiker: “Dann sollten wir auch gemeinsam Flagge zeigen gegen Antisemitismus.”

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, sagte dem “Spiegel”: “Der Antisemitismus tritt immer enthemmter zutage: Er ist nicht mehr nur salonfähig, sondern auch straßenfähig.” Viele Juden trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben, weil sie Angst hätten. Kramer war früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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