October 11, 2018 / 6:23 AM / 2 months ago

Scholz - Italien allein für seine Schulden verantwortlich

Italian Prime Minister Giuseppe Conte speaks during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Berlin/Rom (Reuters) - Die italienischen Pläne für eine deutlich höhere Neuverschuldung stoßen auch in Deutschland auf Kritik.

Mit der hohen Staatsverschuldung müsse die Regierung in Rom umgehen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem “Handelsblatt” vom Donnerstag. “Diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen. Die kann man auch nicht exportieren oder auf die europäischen Partner übertragen.” Die neue Regierung in Rom aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega will mehr investieren und so für ein höheres Wirtschaftswachstum sorgen. Dafür plant sie eine höhere Neuverschuldung ein - und ist damit auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission.

Ökonomen sind skeptisch, ob die Pläne aufgehen oder letztlich zu einer neuen Schuldenkrise in Europa führen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte im Deutschlandfunk, die italienische Regierung gehe von zu optimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung aus. Anleger zögen sich auf guten Gründen aus italienischen Staatsanleihen zurück. Wichtig sei nun, dass sich der Rest Europas gegen die Krise abschirme. Die Gemengelage sei sehr gefährlich, vor allem für Italien.

Die dortige Verschuldung ist die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland. Europa könne damit aber umgehen, sagte Scholz in der ARD. “Wir haben viele Aufsichtsgremien geschaffen, um das Bankensystem besser überwachen zu können. Wir haben Abwicklungsmechanismen und Fonds geschaffen, damit man in Krisen reagieren kann, ohne dass staatliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen.”

EU-Vize-Kommissionspräsident Jyrky Katainen warnte dennoch vor Ansteckungsgefahren. Niemand wolle neue Finanzturbulenzen oder Instabilitäten, so der Finne in Brüssel. Ein Staatsbudget, das nicht mit den vorherigen Zusagen aus Rom übereinstimme, sei sehr schlecht für die Italiener und auch für andere Länder wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr.

ITALIEN ZEIGT SICH NICHT KOMPROMISSBEREIT

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini bekräftigte im Radio Radicale, in dem Streit nicht nachgeben zu wollen. “Wir werden in Jobs und Wirtschaftswachstum investieren.” Auch das Renteneintrittsalter müsse wie geplant gesenkt werden. Doch das könnte teuer werden: Der Chef der staatlichen Rentenversicherung, Tito Boeri, sprach von rund 100 Milliarden Euro für künftige Generationen. “Wir haben keine andere Wahl, als Alarm auszulösen.”

Nach Angaben der 5-Sterne soll das Kabinett am Montag den Haushaltsplänen zustimmen. Kalkuliert wird für nächstes Jahr mit einem Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - drei Mal soviel wie von der Vorgängerregierung angepeilt. Vorgesehen sind neben einem früheren Renteneintritt ein Grundeinkommen und Steuersenkungen sowie mehr Investitionen. Der deutsche Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, es bestehe keine unmittelbare Gefahr, dass Italien von den Finanzmärkten abgeschnitten werde. Die dortige Wirtschaft habe ihre Stärken. Er hoffe, dass das letzte Wort in dem Zwist noch nicht gesprochen sei. “Es gibt keinen Grund, um sofort vom Schlimmsten auszugehen.”

Die Haushaltspläne haben aber bereits viele Investoren verschreckt. Italien musste am Donnerstag bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen teilweise mit den höchsten Zinsen seit fünf Jahren locken, um die Papiere losschlagen zu können. Das Land verkaufte insgesamt Bonds im Volumen von 6,5 Milliarden Euro und musste dafür bis zu 3,79 Prozent bieten. Zum Vergleich: Deutschland zahlt aktuell nur rund 1,1 Prozent.

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