October 24, 2018 / 12:53 PM / a month ago

Deutschland unterstützt Forderung nach Haushaltsdisziplin in Italien

German Chancellor Angela Merkel and Italian Prime Minister Giuseppe Conte leave after a news conference at the chancellery in Berlin, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Deutschland stellt sich hinter die Forderung der EU-Kommission, Italien müsse seinen Haushaltsentwurf nachbessern.

“Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, solide öffentliche Finanzen, das ist eine wichtige Voraussetzung für (...) eine gute, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für die Bürger”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die EU-Kommission hatte der Regierung in Rom am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern und in Einklang mit den EU-Regeln zu bringen.

“Es handelt sich um einen kooperativen Prozess und die EU-Kommission hat ausgedrückt, dass sie einem konstruktiven Dialog mit Italien entgegensieht”, erklärte der Regierungssprecher. Auch die Bundesregierung begrüße einen kooperative und konstruktiven Dialog sehr. “Ansonsten unterstützen wir die Kommission in ihrer diesbezüglichen Arbeit”, sagte er.

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat es allerdings abgelehnt, den Haushaltsentwurf zu ändern. Die Brüsseler Behörde könne so viele Briefe schicken wie sie wolle, aber “Italiener stehen an erster Stelle”, sagte der Chef der rechten Lega am Mittwoch.

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