November 30, 2018 / 2:05 PM / 11 days ago

Kramp-Karrenbauer gegen Ausnahmen für Italien im Haushalts-Streit

Christian Democratic Union (CDU) candidate for the party chair Annegret Kramp-Karrenbauer is pictured during a Reuters interview in Berlin, Germany, November 30, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Im Haushaltsstreit der EU mit Italien hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Ausnahmen von den europäischen Budget-Regeln ausgesprochen.

“Ich habe kein Verständnis für Italien”, sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: “Wir sind ja eine auf Recht und Regeln basierende Gemeinschaft, diese Regeln müssen auch eingehalten werden.” Allerdings wäre es leichter, auf die Einhaltung der Regeln zu pochen, wenn nicht ausgerechnet Deutschland und Frankreich die ersten gewesen wären, die die EU-Defizitregeln gebrochen hätten.

“Ein Großteil der italienischen Probleme sind Probleme, die in Italien selbst entstanden sind”, sagte sie: “Die können aus meiner Sicht auch nur in Italien selbst gelöst werden.” Zum weiteren Umgang mit Italien sagte sie: “Es gibt ein europäisches Regelwerk, das genau festlegt, wie ein möglicher Weg hin zu Hilfen oder eben auch zu Sanktionen zu gehen ist.” Dieser Weg werde “jetzt sicherlich auch in der notwendigen Konsequenz, aber auch mit Fingerspitzengefühl gegangen”.

Bislang plant die populistische Regierung in Rom ein Defizit von 2,4 Prozent. Dies ist drei mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert eine deutliche Korrektur und hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land geebnet.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below