November 12, 2018 / 3:20 PM / a month ago

Scholz - Wir erwarten kein Austeritätsprogramm von Italien

German Finance Minister Olaf Scholz arrives for a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, October 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Italien muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge kein eisernes Sparprogramm auflegen, um die EU-Haushaltsregeln einzuhalten.

Niemand verlange von den Italienern ein Austeritätsprogramm, sagte der SPD-Politiker am Montag vor der Auslandspresse in Berlin zum Zwist der italienischen Regierung mit der EU. “Ich gehe davon aus, dass die italienische Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen wird.”

Das hoch verschuldete Land muss der EU-Kommission bis Dienstag einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen, sonst droht ein Strafverfahren der Europäischen Union (EU). Die neue Regierung in Rom stößt mit ihren Budgetplänen für 2019 auf großen Widerstand in Brüssel. Das Haushaltsdefizit soll den Plänen zufolge auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, das wäre dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt.

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