October 2, 2018 / 9:57 AM / 2 months ago

Kritik aus deutscher Regierungskoalition an Italien

Visitors are seen in the cupola of the Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament, while exploratory talks about forming a new coalition government between CDU/CSU, Green Party and the Free democratic Party (FDP) are held, in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Pläne der italienischen Regierung für ein relativ hohes Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren stoßen in der schwarz-roten Regierungskoalition in Deutschland auf Kritik.

“Die Regierung der Populisten und Rechten in Italien spielt mit der Zukunft des eigenen Landes”, sagte der SPD-Fraktionsvize Achim Post am Dienstag. Keinem Italiener sei damit gedient, wenn die Regierung in Rom das Land in eine Verschuldung treibe, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttere. “Wenn die italienische Regierung nicht bereit ist, ihre jüngsten Verschuldungspläne zu entschärfen, wird die EU-Kommission handeln müssen”, fordert Post. Der SPD-Politiker forderte die Handelnden in der EU auf, die nächsten Tage dafür zu nutzen, “mit der italienischen Regierung Tacheles zu reden und zu einer tragfähigen Lösung zu kommen”. Einen politischen Rabatt für “finanzpolitischen Radikalismus” dürfe es nicht geben.

Die italienische Regierung plant 2019 mit einem Budgetdefizit von 2,4 Prozent, was ihr erhebliche Kritik von EU-Vertretern eintrug. “Wir werden keinen Millimeter weichen”, sagte dazu Vize-Regierungschef Luigi Di Maio. Er warf unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich, wie auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, den Sturz der italienischen Regierung zu wünschen.

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